Innensenatorin Spranger stellt PKS/PMK für das Jahr 2023 vor
GdP Berlin: Kriminalität steigt wieder an – 9.603 angegriffene Polizisten
„Es war leider zu erwarten, dass die Zahlen weiter hochgehen, weil das gesellschaftliche Leben und vor allem der Tourismus in 2023 wieder zugenommen haben. Nicht erst im letzten Jahr konnten wir sehen, dass wir eine Renaissance der Jugendgruppengewalt erleben und dass immer mehr Menschen zu Gewalt greifen, was allerdings bundesweit zu beobachten ist. In erster Linie sind PKS und PMK aber ein Arbeitsnachweis der Polizei, der nicht die gesamte Kriminalität abbildet. Wir haben in vielen Bereichen nach wie vor ein Dunkelfeld und dürfen bei all den statistischen Werten nie vergessen, dass hinter jeder Straftat ein Mensch steht, der beklaut, geschlagen oder anders betroffen ist und mit den Folgen zu tun hat. Es ist zentrale Aufgabe und Pflicht von Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten und Menschen zu schützen. Unter dem neuen Senat sind mit der ersten Novellierung des Polizeigesetzes zwar bereits wichtige Weichenstellungen vollzogen worden. Es ist aber klar, dass wesentlich mehr investiert werden muss, damit Polizei und Justiz personell und technisch so ausgestattet sind, dass sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können. Wir brauchen Investitionen in die Sicherheitsbehörden und keine weiteren Einsparungen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Der Gewerkschafter verwies darauf, dass Berlin im Vergleich eine sichere internationale Metropole ist, wenngleich es kein Kriminalitätsphänomen gibt, das man nicht auch in der Hauptstadt erlebt. Umso wichtiger ist es, dass Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz personell, technisch und ausrüstungsmäßig entsprechend ausgestattet werden und mögliche gesetzliche Mittel zur Reduzierung gerade bei Massendelikten ergriffen werden. „Es gibt ja Politiker und Parteien in unserem Land, die meinen, man müsse nur die Migration begrenzen und dann hätten wir keine Kriminalität mehr. In der Tat zeigt uns der logische Anstieg in Sachen Ausländerkriminalität Probleme auf, auf die es politisch bisher keine umsetzbaren Antworten gibt. Es widerspricht unserem Menschenbild, dass wir nur eine begrenzte Zahl vor Kriegen retten, aber ja wir müssen endlich über ein europäisches Einwanderungsgesetz reden. Beim Blick auf die Massendelikte sollten wir aber auch mal darüber sprechen, dass wir EU-Bürger haben, die für viele Taten verantwortlich sind und denen man gemäß Paragraf 6 FreizügG/EU die Freizügigkeit entziehen könnte, damit sie hier nicht wahllos klauen können“, so Weh.
Abschließend richtete der GdP-Landeschef klare Worte an die gesamte Gesellschaft: „Im vergangenen Jahr wurden 9.603 meiner Kolleginnen und Kollegen angegriffen, während sie sich in den Dienst unserer demokratischen Gemeinschaft gestellt haben und dafür oftmals privat zurückstecken. Diese Zahl ist erschreckend und ich möchte an alle appellieren, dass niemand vergisst, wer sich hinter der Uniform befindet – Ein Mensch! Wir sehen nach wir vor, dass es vielfach zu Angriffen aus Versammlungslagen kommt und auch der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität kann keinen überraschen. Seit dem 7. Oktober haben wir einmal mehr vor Augen geführt bekommen, wie sich globale Konflikte auf den Straßen der Hauptstadt entladen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Antidemokraten für das Ausleben von Gewaltfantasien und Menschenhass missbraucht wird. Dem müssen wir uns alles gemeinsam entgegenstellen. Politik ist in der Pflicht, rechtsstaatliche Grenzen zu ziehen und muss definitiv im Versammlungsfreiheitsgesetz Anpassungen vornehmen.“
Der Gewerkschafter verwies darauf, dass Berlin im Vergleich eine sichere internationale Metropole ist, wenngleich es kein Kriminalitätsphänomen gibt, das man nicht auch in der Hauptstadt erlebt. Umso wichtiger ist es, dass Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz personell, technisch und ausrüstungsmäßig entsprechend ausgestattet werden und mögliche gesetzliche Mittel zur Reduzierung gerade bei Massendelikten ergriffen werden. „Es gibt ja Politiker und Parteien in unserem Land, die meinen, man müsse nur die Migration begrenzen und dann hätten wir keine Kriminalität mehr. In der Tat zeigt uns der logische Anstieg in Sachen Ausländerkriminalität Probleme auf, auf die es politisch bisher keine umsetzbaren Antworten gibt. Es widerspricht unserem Menschenbild, dass wir nur eine begrenzte Zahl vor Kriegen retten, aber ja wir müssen endlich über ein europäisches Einwanderungsgesetz reden. Beim Blick auf die Massendelikte sollten wir aber auch mal darüber sprechen, dass wir EU-Bürger haben, die für viele Taten verantwortlich sind und denen man gemäß Paragraf 6 FreizügG/EU die Freizügigkeit entziehen könnte, damit sie hier nicht wahllos klauen können“, so Weh.
Abschließend richtete der GdP-Landeschef klare Worte an die gesamte Gesellschaft: „Im vergangenen Jahr wurden 9.603 meiner Kolleginnen und Kollegen angegriffen, während sie sich in den Dienst unserer demokratischen Gemeinschaft gestellt haben und dafür oftmals privat zurückstecken. Diese Zahl ist erschreckend und ich möchte an alle appellieren, dass niemand vergisst, wer sich hinter der Uniform befindet – Ein Mensch! Wir sehen nach wir vor, dass es vielfach zu Angriffen aus Versammlungslagen kommt und auch der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität kann keinen überraschen. Seit dem 7. Oktober haben wir einmal mehr vor Augen geführt bekommen, wie sich globale Konflikte auf den Straßen der Hauptstadt entladen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Antidemokraten für das Ausleben von Gewaltfantasien und Menschenhass missbraucht wird. Dem müssen wir uns alles gemeinsam entgegenstellen. Politik ist in der Pflicht, rechtsstaatliche Grenzen zu ziehen und muss definitiv im Versammlungsfreiheitsgesetz Anpassungen vornehmen.“