Wahlgeschenke 29-Euro-Ticket und Magnetschwebebahn gefährden die Innere Sicherheit
GdP Berlin wendet sich wegen geforderten Einsparungen mit offenem Brief an Berlins Senat
„Wir haben bereits vor Wochen klar vorgerechnet, dass sich Finanzsenator Stefan Evers in Sachen Pauschale Minderausgaben gern alles genau ansehen kann, bei der Polizei Berlin aber nichts zu holen ist. Man kann nicht da Gelder einsparen, wo faktisch gar keine sind. Die geforderten fast 90 Millionen Euro sind überhaupt nicht machbar. Der gesamte Etat für die investiven Ausgaben beträgt gerade einmal 48 Millionen Euro, bei den konsumtiven sind nur ganze 15 Mio. Euro irgendwie steuerbar. Da reden wir über notwendige Fortbildungen oder Veranstaltungen wie den Tag der offenen Tür. Wenn man da jetzt noch mehr Gelder abzapfen möchte, werden der Kraftstoff für Funkwagen oder die Mietzahlungen an die BIM fällig. Entweder fahren wir dann also nur an drei, vier Tagen heraus oder schließen Polizeiabschnitte komplett ab“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die Gewerkschaft hat in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen aus Berlins Landespolitik geführt und selbst auch nachrecherchiert, wo im Bereich Inneres und konkret bei der Polizei Berlin eingespart werden kann. „Wir sind da wirklich recht gründlich ins Detail gegangen, haben aber beim besten Willen nichts gefunden. Berlins Polizei wurde einfach zu lange kaputt gespart, man braucht sich den Fuhrpark nur mal genau ansehen. Weitere Einsparungen hätten gravierende Auswirkungen. Wenn man bei der IT-Infrastruktur kürzt, können wir zum Beispiel die Bußgeldstelle schließen. Wenn wir bei den Geräten für das LKA KTI nicht nachrüsten, steht die Akkreditierung auf dem Spiel, wodurch ganze Beweisverfahren von Gericht auf der Kippe stehen würden. Die Magnetschwebebahn wäre sicher ein Hingucker. Mit dem 29-Euro-Ticket würde die Koalition durchaus etwas Großartiges für die Menschen in dieser Stadt leisten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage müssen sich CDU und SPD aber die Frage stellen, welche Extras sich das Land Berlin erlauben kann und was dafür auf der Strecke bleibt. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, Schutz der Bürger durch kurze Reaktionszeit mit ausreichend Funkwagen sowie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sind zentrale Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates und diese darf nicht zu Lasten von Wahlgeschenken weiter strapaziert und am Ende riskiert werden“, so Weh.
Die Gewerkschaft hat in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen aus Berlins Landespolitik geführt und selbst auch nachrecherchiert, wo im Bereich Inneres und konkret bei der Polizei Berlin eingespart werden kann. „Wir sind da wirklich recht gründlich ins Detail gegangen, haben aber beim besten Willen nichts gefunden. Berlins Polizei wurde einfach zu lange kaputt gespart, man braucht sich den Fuhrpark nur mal genau ansehen. Weitere Einsparungen hätten gravierende Auswirkungen. Wenn man bei der IT-Infrastruktur kürzt, können wir zum Beispiel die Bußgeldstelle schließen. Wenn wir bei den Geräten für das LKA KTI nicht nachrüsten, steht die Akkreditierung auf dem Spiel, wodurch ganze Beweisverfahren von Gericht auf der Kippe stehen würden. Die Magnetschwebebahn wäre sicher ein Hingucker. Mit dem 29-Euro-Ticket würde die Koalition durchaus etwas Großartiges für die Menschen in dieser Stadt leisten. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage müssen sich CDU und SPD aber die Frage stellen, welche Extras sich das Land Berlin erlauben kann und was dafür auf der Strecke bleibt. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, Schutz der Bürger durch kurze Reaktionszeit mit ausreichend Funkwagen sowie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sind zentrale Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates und diese darf nicht zu Lasten von Wahlgeschenken weiter strapaziert und am Ende riskiert werden“, so Weh.