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GdP sieht Niedersachsen im Kampf gegen rechtsextremistische Gesinnungen in der Polizei gut aufgestellt

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen erklärt angesichts der Medienberichte über bundesweit Hunderte Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeschäftigte, dass Niedersachsen im Kampf gegen das Abdriften von Polizeibeamtinnen und -beamten in extremistische Kreise gut aufgestellt ist. Aufgrund wachsender Einflüsse von den politischen Rändern bedarf es aber einer ständigen, hohen Wachsamkeit. 

Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen verweist auf das bundesweit einzigartige Projekt „Polizeischutz für die Demokratie“, das die GdP Niedersachsen gemeinsam mit dem Innenministerium, der Polizeiakademie und dem Polizeihauptpersonalrat bereits 2019 ins Leben gerufen hat: „Die Initiative hat sich die Demokratiestärkung in der Polizei zum Ziel gesetzt. Durch Veranstaltungen, Demokratiepaten vor Ort, Bildungsarbeit an der Polizeiakademie und verschiedene Aktionen wird das Thema lebendig gehalten und in die Arbeitspraxis integriert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Grundgesetz durchzusetzen, zu schützen und nach außen zu vertreten. Darum dürfen wir in unserer Organisation niemals zulassen, dass hier Menschen arbeiten, die sich auch nur in Gedanken gegen die Verfassung, auf die wir vereidigt sind, stellen.“

Auch in der Gewerkschaftsarbeit werden die Grundwerte der Demokratie immer wieder in den Fokus gerückt. So veranstaltete die Nachwuchsorganisation JUNGE GRUPPE im vergangenen Jahr Diskussionsrunden für jungen Polizistinnen und Polizisten mit Mitgliedern der demokratischen Landtagsfraktionen oder führte gemeinsam mit einem Bildungsträger Workshops zum kommunikativen Umgang mit Querdenkern und Anhängern von Verschwörungstheorien auf Demonstrationen durch. Komolka: „Für Menschen, die unsere demokratischen Werte ablehnen, sind wir bei der Polizei als Schützer dieser Grundsätze natürlich ein attraktives Ziel – nicht nur für Angriffe, sondern auch bei Versuchen der Überzeugungsarbeit. Während diese Gruppen aktuell offensichtlich erstarken und in ihren Werbungsversuchen auch professioneller werden, müssen wir besonders wachsam sein. Die Polizei darf kein Spiegelbild dieser Gesellschaft werden, weshalb unsere Arbeit in diesem Zusammenhang aktuell auch bundesweit viel Aufmerksamkeit erfährt.“
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