12. April 2024

GdP zu Bundestagsabstimmung über die Bezahlkarte für Asylsuchende

Kopelke: Geflüchtete nicht in die Kriminalität drängen – „Polizeiliche Pullfaktoren“ zur Schleuserbekämpfung schaffen

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Berlin.

Bei der Gesetzesgrundlage der Bezahlkarte für Asylsuchende fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Gesetzgeber auf, den Anteil des zur Verfügung gestellten Bargeldes nicht zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder Schleuserorganisationen Geld zu schulden. Diese Drucksituation verschwindet nicht mit der Bezahlkarte und könne sich auch auf die Sicherheit der verbliebenen Familien in den Heimatländern auswirken, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Freitagmorgen angesichts der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Bezahlkarte.

„Wenn hier nicht Maß und Mitte gehalten werden, besteht das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen“, verdeutlichte Kopelke. Dazu gehörten beispielsweise alle Deliktsformen der Eigentumskriminalität, der Drogenhandel, Schwarzarbeit oder die Prostitution. Der Organisierten Kriminalität käme dieser Umstand zugute. Die Betroffenen sollten nicht in die Kriminalität gedrängt werden.

Aus Sicht der GdP bestehe die Gefahr, dass die grundsätzlich gute Intention der Bundesregierung, einen angenommenen Pullfaktor für die Migration einzudämmen, durch einen Pullfaktor für mehr Kriminalität ersetzt wird. Nach der vor kurzem veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) waren bereits ohne solche Einschränkungsmaßnahmen die Beschaffungsdelikte in Deutschland erheblich gestiegen. „Käme es so, dass Bargeldbeschaffung nur noch über kriminelle Wege ermöglicht wird, würde dies die Polizei deutlich mehr belasten. Ebenso würde die Verunsicherung in der Bevölkerung steigen, da häufiger über die Kriminalität Nichtdeutscher berichtet würde. Politisch interessierten Gruppen und Parteien würde es in die Karten spielen", führte der GdP-Chef aus.

Der GdP zufolge muss zur Zurückdrängung der illegalen Migration als „polizeilicher Pullfaktor“ viel mehr in eine konzentrierte gemeinsame Bekämpfungsstrategie gegen organisierte Schleusungskriminalität einschließlich Finanzermittlungen mit den Ländern auf den Hauptfluchtrouten entwickelt und umgesetzt werden. Angesichts fehlender Vorratsdatenspeicherung müssen zudem neue Wege gefunden werden, endlich alle Datenspuren aus der Kommunikation mit den Schleuserbanden und den Geldtransfer aufzudecken und für die Ermittlungsarbeit verfügbar zu machen.