Kopelke: KRITIS-Dachgesetz muss schnell kommen – Linksextremismus stärker in den Fokus rücken

Eine bestmögliche Widerstandskraft für Anlagen der kritischen Infrastruktur ist der GdP zufolge ein absolutes Muss für die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit. Mindestens ebenso wichtig seien jedoch dem massiven Druck von Katastrophen- und Krisenlagen standhaltende Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), betonte der GdP-Chef. Es reiche bei weitem nicht aus, nur die äußere Verteidigung der Bundesrepublik stärken zu wollen. „Angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte in unserem Land ist die innere Sicherheit für jede Bürgerin und jeden Bürger jeden Tag ein wichtiges Thema. Umfassende Investitionen in die innere Sicherheit sind daher praktizierte staatliche Fürsorge und ein dickes Ausrufezeichen des Rechtsstaates“, verdeutlichte der GdP-Chef.

Die GdP fordert die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf, bis spätestens zur IMK-Frühjahrskonferenz ein Gesamtkonzept vorlegen, wie die wachsende Gewalt linksextremer Gruppen wirksam bekämpft werden kann. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechtsextremen Gruppen aus, die unsere Verfassung abschaffen wollen, aber das ist kein Grund, die Gewalt von Links mit weniger Druck zu verfolgen“, mahnt Kopelke. Sorge bereitet der GdP vor allem die wachsende Zahl kleiner Gruppierungen, die sich immer mehr von der politischen Diskussion mit politisch Andersdenkenden abkoppeln und in inneren Zirkeln rasant radikalisieren. „Wenn wir diese Radikalisierungsspirale nicht aufbrechen, drohen bald noch ganz andere Anschläge“, warnte der GdP-Vorsitzende.

Kopelke forderte die linken Szene auf, sich von der Gewalt gegenüber dem Staat erkennbar zu distanzieren und gewaltbereiten, zu allem entschlossenen Schwerkriminellen keine Deckung zu bieten. Dass Teile der politischen Linken das nicht verstanden hätten, habe mit dazu beigetragen, dass die untergetauchten RAF-Terroristen so lange unbehelligt blieben.