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GdP kritisiert Digitalisierungsrückstand der Polizeien

Poitz: Polizei muss zukunftsfähig werden

Foto: ryanking999/stock.adobe.com
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Berlin.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung des persönlichen wie gesellschaftlichen Lebens müsse die Polizei endlich in das 21. Jahrhundert geführt werden, forderte der für Digitalisierung verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz am Donnerstag in Berlin.

„Kriminelle verlagern ihre Aktivitäten schon seit längerem in den virtuellen Bereich. Sie profitieren einerseits von mangelnden digitalen Kompetenzen oder fehlendem Risikobewusstsein in der Bevölkerung oder in Unternehmen. Andererseits wissen sie, dass sie den Ermittlern mehr als einen Schritt voraus sind“, erklärte Poitz. Aus Sicht der GdP fehle es an bundesweit gültigen Schutzstandards.

Es sei daher nicht überraschend, betonte Poitz, dass sich die Fallzahlen zur Internetkriminalität anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 weiterhin auf hohem Niveau befänden. Festzustellen sei, dass immer mehr Cybercrimedelikte aus dem Ausland heraus begangen würden, zumeist Erpressungen mit „Ransomware“. Viele Taten blieben nach Expertenmeinung dabei im sogenannten Dunkelfeld. Der verbrecherische Einsatz von KI wird nach Poitz‘ Einschätzung die Deliktzahlen noch einmal deutlich steigern.

„Die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden sollte höchste Priorität erhalten. Wir erwarten auch ein höheres Tempo beim groß angelegten polizeilichen Digitalprojekt P20. Ermutigende Ergebnisse stehen noch aus“, mahnte der GdP-Vize. Poitz schlug die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds vor, der vor allem dem Bundeskriminalamt mit seiner Zentralstellenfunktion unter dem Motto „crimefighting as a service“ zugutekommen solle. Natürlich sollten die Länder auf technischer Augenhöhe mitgenommen werden, appellierte der Gewerkschafter. Dafür müssten sich die Konferenz der Innenminister und -senatoren sowie die Bundesinnenministerin gegenüber den Haushältern stark machen.

Weiterhin ist eine bestmögliche Widerstandskraft für Anlagen der kritischen Infrastruktur Poitz zufolge ein absolutes Muss für die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit. Mindestens ebenso wichtig seien dem massiven Druck von Katastrophen- und Krisenlagen standhaltende Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). „Die Gefahr, dass einzelne Gruppen und Terroristen die kritische Infrastruktur in Deutschland angreifen, ist Realität. Das heißt, wir sind permanent verwundbar. Zum Beispiel Energie- und Wassernetze oder die Bargeldversorgung über Geldautomaten. Hinzukommen gezielte Desinformationskampagnen über soziale Plattformen. „Wir sehen die Polizei darauf nicht ausreichend vorbereitet.“
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