Es kann nur um Verbesserungen gehen

DP: Die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder steht bevor. Werden die Arbeitgeber den Corona-Trumpf ziehen und sagen, es ist kein Geld da?
Klemmer: Da bin ich mir sehr sicher. Schon deswegen, weil bereits in früheren Runden ähnliche Ausreden bemüht wurden, um die Entgeltforderungen der öD-Gewerkschaften ins Leere laufen zu lassen. Die Arbeitgeber werden darauf spekulieren, dass sie mit der Corona-Karte den Nerv der Öffentlichkeit treffen.

DP: Mit welchen Ausreden haben es die Arbeitgeber in den Vorjahren probiert?
Klemmer: Mehrfach wurde uns erzählt, dass die Steuereinnahmen schlecht seien, sich Nachwirkungen ökonomischer Krisen zeigten und die Wirtschaft schwächele. Dann hatte sich die Wirtschaft erholt, die Steuereinahmen begannen zu sprudeln. So war das vor zwei Jahren bei der Ländertarifrunde. Geld war dann also da, wir sollten uns jedoch zurückhalten, weil man ja schließlich die Überschüsse zur Vorsorge für schlechte Zeiten ansparen wolle. Die Schuldenbremse wurde ebenso angeführt, denn Miese machen gehe gar nicht.

DP: Es scheint, als drohten seit Langem wieder Arbeitskämpfe? Eine Schlichtungsvereinbarung ist ja nicht vorgesehen.
Klemmer: Schlichtungsvereinbarungen mit den Länderarbeitgebern sind schon seit Jahren nicht mehr abgeschlossen worden. Diese haben wir nur noch mit dem Bund und den Kommunen. Mit Blick auf die vor uns liegende Runde müssen wir davon ausgehen, dass die Arbeitgeber Veränderungen des sogenannten Arbeitsvorganges in den Fokus der Verhandlungen rücken. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sie sich weigern, über Entgelterhöhungen oder andere von uns auf den Tisch gelegten Forderungen zu verhandeln, bis dieses strittige Thema abgehakt wurde. Vor diesem Hintergrund kann ich Aktionen und Warnstreiks nicht ausschließen. Noch befinden wir uns jedoch in der Friedenspflicht.

DP: Das heißt?
Klemmer: Wir warten zunächst die ersten beiden Runden ab. Ende August werden die öD-Gewerkschaften ihre Forderungen aufstellen und den Arbeitgebern mitteilen. Und diese haben dann bis zum ersten Verhandlungstag am 8. Oktober Zeit, darauf zu reagieren.

DP: Wäre es eine realistische Option, das für den Bund und die Kommunen erzielte Tarifergebnis für die Länder zu übernehmen?
Klemmer: Natürlich sind wir uns der Haushaltslage in den Ländern angesichts der Coronakrise bewusst. Eine Eins-zu-Eins-Übernahme halte ich daher für unwahrscheinlich. In eine ähnliche Richtung könnte es allerdings gehen, was einige Punkte, darunter die Entgelterhöhung, einschließt.

DP: Lohnerhöhungen stehen verständlicherweise meist im Zentrum des Interesses der Beschäftigten. Warum sind die Nebenschauplätze so wichtig?
Klemmer: Entsprechende Entgelterhöhungen bilden praktisch die Überschrift einer Tarifrunde. Vermeintliche Nebenschauplätze wie den bereits erwähnten Arbeitsvorgang nicht ernst genug zu nehmen, könnte jedoch erhebliche Verschlechterungen zur Folge haben. Konkret: schlechtere Eingruppierungen für künftige Beschäftigte, womöglich sogar für bestehende Arbeitsverhältnisse. Es liegt auf der Hand, dass wir das unbedingt vermeiden wollen. Ganz egal, ob im Scheinwerferlicht oder im Schatten, bei allen Themen geht es uns um Verbesserungen.

DP: Könntest Du das Problem des Arbeitsvorganges etwas plastischer darstellen?
Klemmer: Der Arbeitsvorgang ist die Bewertungseinheit dafür, wie Beschäftigte eingruppiert werden. Vereinfacht ausgedrückt strebt der Arbeitgeber an, den Arbeitsvorgang kleinteiliger zu definieren. Damit sinkt der Wert der geleisteten Arbeit. Das sind reale Verschlechterungen, die sich mindestens in ein bis zwei Entgeltgruppen ausdrücken können.

DP: Die GdP-Tarifbotschafterinnen und -Tarifbotschafter könnten eine wichtige Schnittstelle sein, um diese Nebenschauplätze bekannt zu machen?
Klemmer: Ja, absolut. Je stärker wir die Mitgliedschaft über wichtige Themen neben Entgelterhöhungen informieren und sie so auch sensibilisieren, desto deutlicher wird ihnen, an welchen Stellen die Arbeitgeber nicht mit uns reden wollen, wo sie eindeutig Verschlechterungen durchdrücken wollen und mit welchen haarsträubenden Geschichten sie aufwarten, um uns hinters Licht zu führen. Wir sorgen dafür, dass die Mitglieder verstehen können, warum wir in manchen Bereichen mitgehen können, in anderen jedoch nicht. Da geht es uns um größtmögliche Transparenz.

DP: Wie bewertest Du das bisherige Interesse an dieser Aufgabe?
Klemmer: Tarifpolitik kann ein trockenes Geschäft sein. Trotzdem verzeichnen wir zahlreiche Meldungen. Sogar von beamteten Kolleginnen und Kollegen. Das freut mich besonders. Daher bin ich positiv überrascht. Wir sind mit dieser Idee auf dem richtigen Weg. Schließlich vertreten wir alle Polizeibeschäftigtengruppen, also können und sollen sich auch alle beteiligen.