GdP Bayern zu Reaktionen in den sozialen Medien
Man kann über Politiker, Parteien und politische Entscheidungen sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und auch streitbar diskutieren, das ist legitim und in einer Demokratie auch wichtig, notwendig und gut. Aber wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen in den sozialen Medien zum „Freiwild“ und auf übelste Weise beleidigt und bedroht werden.
Neben notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Ermittlung von Tätern, die auch über ausländische Server oder mittels Anonymisierungs-Software agieren sind auch die technischen und personellen Kapazitäten zu schaffen. Bei als ernstzunehmend eingestuften Bedrohungslagen werden auch vermehrt Kräfte der Polizei für den Personenschutz gebunden.
Neben notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Ermittlung von Tätern, die auch über ausländische Server oder mittels Anonymisierungs-Software agieren sind auch die technischen und personellen Kapazitäten zu schaffen. Bei als ernstzunehmend eingestuften Bedrohungslagen werden auch vermehrt Kräfte der Polizei für den Personenschutz gebunden.