Stärkung der nationalen Grenzen
GdP Sachsen: Wird es eine Grenzpolizei in Sachsen geben?
Die gestiegenen Zahlen illegaler Grenzübertritte, u.a. über das benachbarte Polen und Tschechien, hatten beide Politiker dazu veranlasst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufzufordern, stationäre Kontrollen der Bundespolizei analog Bayerns an den Grenzen Sachsens und Brandenburgs zeitnah einzusetzen. Die Bundesinnenministerin hatte diese Forderungen verworfen.
Auch Landesvorsitzender Jan Krumlovsky sagte: „Ein klares NEIN! Eine sächsische Grenzpolizei mit ständigen Grenzkontrollen lehnen wir kategorisch ab, da diese weit hinter den Erwartungen zurückbleiben würde und damit das Ziel der kontrollierten Einwanderung nicht erreicht wird. Ebenso haben wir schlicht kein Personal dafür“.
„Viel sinnvoller ist die Durchführung von lageabhängigen, örtlich und zeitlich wechselnden Kontrollen an der Landesgrenze“, so Krumlovsky nach dem 90-minütigem Gespräch weiter, an dem auch weitere GdP-Spitzenfunktionäre wie der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und seine Stellvertreter Alexander Poitz (Brandenburg) und Sven Hüber (Bundespolizei) teilnahmen.
Fachlichkeit kennzeichnete dieses Gespräch und alle Parteien waren sich über die hoch brisante Situation einig. Man verständigte sich darauf, dass in einem guten Zusammenspiel mit den originär zuständigen Behörden (Bundespolizei und Zoll) und den bereits bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen die Arbeit weiter gestärkt werden muss – sowie die Schaffung von rechtlichen (Notifikation der Ostgrenze der Bundesrepublik), personellen und materiellen Voraussetzungen. Keine der beteiligten Polizeien habe gegenwärtig ausreichend Personal- und Technikreserven, um eine Grenzüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auf diesem notwendigen hohen Maße zu gewährleisten. Hier gilt es, deutlich in den Haushaltsplänen für die zuständigen Ministerien nachzubessern.
Denkbar ist auch eine Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten in den Grenzregionen. Zusätzlich ist es notwendig, dass Alle auf moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zurückgreifen können.
„Ohne dieses gemeinsame und strukturierte Vorgehen würden die knappen Personalbestände der sächsischen Polizei unverhältnismäßig angezapft und Erfolge nicht spürbar“, führte Krumlovsky aus. Schon jetzt seien nicht genügend Beamtinnen und Beamte für das Tagesgeschäft verfügbar. „Unser Hemd ist wie das unserer Brandenburger Kolleginnen und Kollegen seit Jahren zu kurz“, bekräftigte Sachsens GdP-Chef.
Auch kann das eigentliche Problem der Flüchtlingsbewegung und der Grund, warum sich Menschen auf der Flucht befinden, nur in einem weltweiten humanitären Vorgehen und vor allem in den Herkunftsländern gelöst werden, aber keinesfalls an der sächsischen Landesgrenze.
Auch im Europakontext und gemeinsam mit allen EU-Ländern muss spürbar intensiver an der Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität und Geldwäsche gearbeitet und eine Strafverschärfung angeregt werden. Dazu gehört es auch, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Die Polizei- und Rückführungsabkommen mit unseren Nachbarländer müssen dringend überarbeitet werden.
Bereits jetzt ist begrüßenswert, dass Länder gemeinsam mit den Polizeien des Bundes und dem Zoll eine verstärkte Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der damit einhergehenden Geldwäsche vereinbart haben.
Dennoch muss auch unter Beibehaltung der Akzeptanz der Aufnahme von berechtigten Schutzsuchenden dringend über Erhöhung von Abschiebungen und Ausweisungen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern -, sowohl solche ohne gesichertes Bleiberecht, als auch bei bestehendem Aufenthaltsstatus – diskutiert werden.
„Dabei dürfen wir keine Augenwischerei betreiben. Trotz der Diskussion zu einer kontrollierten Einwanderung durch Grenzkontrollen muss klar sein, dass sich dadurch keine signifikante Verringerung der Anzahl der nach dem Völkerrecht und dem EU-Recht in Deutschland aufzunehmenden Schutzsuchenden erreichen lässt und auch, dass deren Anträge und der Aufenthalt der Personen weiterhin in Deutschland gesichert sein muss. Wer Hilfe braucht, muss auch Hilfe bekommen“, betonte Sachsen GdP-Chef zum Abschluss.
Auch Landesvorsitzender Jan Krumlovsky sagte: „Ein klares NEIN! Eine sächsische Grenzpolizei mit ständigen Grenzkontrollen lehnen wir kategorisch ab, da diese weit hinter den Erwartungen zurückbleiben würde und damit das Ziel der kontrollierten Einwanderung nicht erreicht wird. Ebenso haben wir schlicht kein Personal dafür“.
„Viel sinnvoller ist die Durchführung von lageabhängigen, örtlich und zeitlich wechselnden Kontrollen an der Landesgrenze“, so Krumlovsky nach dem 90-minütigem Gespräch weiter, an dem auch weitere GdP-Spitzenfunktionäre wie der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und seine Stellvertreter Alexander Poitz (Brandenburg) und Sven Hüber (Bundespolizei) teilnahmen.
Fachlichkeit kennzeichnete dieses Gespräch und alle Parteien waren sich über die hoch brisante Situation einig. Man verständigte sich darauf, dass in einem guten Zusammenspiel mit den originär zuständigen Behörden (Bundespolizei und Zoll) und den bereits bestehenden gemeinsamen Fahndungsgruppen die Arbeit weiter gestärkt werden muss – sowie die Schaffung von rechtlichen (Notifikation der Ostgrenze der Bundesrepublik), personellen und materiellen Voraussetzungen. Keine der beteiligten Polizeien habe gegenwärtig ausreichend Personal- und Technikreserven, um eine Grenzüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auf diesem notwendigen hohen Maße zu gewährleisten. Hier gilt es, deutlich in den Haushaltsplänen für die zuständigen Ministerien nachzubessern.
Denkbar ist auch eine Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten in den Grenzregionen. Zusätzlich ist es notwendig, dass Alle auf moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen zurückgreifen können.
„Ohne dieses gemeinsame und strukturierte Vorgehen würden die knappen Personalbestände der sächsischen Polizei unverhältnismäßig angezapft und Erfolge nicht spürbar“, führte Krumlovsky aus. Schon jetzt seien nicht genügend Beamtinnen und Beamte für das Tagesgeschäft verfügbar. „Unser Hemd ist wie das unserer Brandenburger Kolleginnen und Kollegen seit Jahren zu kurz“, bekräftigte Sachsens GdP-Chef.
Auch kann das eigentliche Problem der Flüchtlingsbewegung und der Grund, warum sich Menschen auf der Flucht befinden, nur in einem weltweiten humanitären Vorgehen und vor allem in den Herkunftsländern gelöst werden, aber keinesfalls an der sächsischen Landesgrenze.
Auch im Europakontext und gemeinsam mit allen EU-Ländern muss spürbar intensiver an der Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität und Geldwäsche gearbeitet und eine Strafverschärfung angeregt werden. Dazu gehört es auch, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Die Polizei- und Rückführungsabkommen mit unseren Nachbarländer müssen dringend überarbeitet werden.
Bereits jetzt ist begrüßenswert, dass Länder gemeinsam mit den Polizeien des Bundes und dem Zoll eine verstärkte Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der damit einhergehenden Geldwäsche vereinbart haben.
Dennoch muss auch unter Beibehaltung der Akzeptanz der Aufnahme von berechtigten Schutzsuchenden dringend über Erhöhung von Abschiebungen und Ausweisungen, insbesondere von Mehrfach- und Intensivstraftätern -, sowohl solche ohne gesichertes Bleiberecht, als auch bei bestehendem Aufenthaltsstatus – diskutiert werden.
„Dabei dürfen wir keine Augenwischerei betreiben. Trotz der Diskussion zu einer kontrollierten Einwanderung durch Grenzkontrollen muss klar sein, dass sich dadurch keine signifikante Verringerung der Anzahl der nach dem Völkerrecht und dem EU-Recht in Deutschland aufzunehmenden Schutzsuchenden erreichen lässt und auch, dass deren Anträge und der Aufenthalt der Personen weiterhin in Deutschland gesichert sein muss. Wer Hilfe braucht, muss auch Hilfe bekommen“, betonte Sachsen GdP-Chef zum Abschluss.