7. September 2007

Roth: "Wie motiviert Minister Meiser die Beamten?"

DGB-Saar erwartet Stärkung des Öffentlichen Dienstes

Saarbrücken.

Nach den Signalen des neuen saarländischen Innenministers Klaus Meiser, den Landesbediensteten bei Tarifverhandlungen entgegen zu kommen, fordert der DGB Saar eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes.

"Den Worten müssen Taten folgen", so DGB-Saar-Chef Eugen Roth.

Im Bezug auf das aktuelle Besoldungsanpassungs-Gesetz erwarte er beispielsweise "keine verzögerte Auszahlung bzw. Gehaltssteigerung ab April 2008, sondern eine wirkungsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich bereits ab Januar 2008".

Stellvertretend für die anderen ÖD-Gewerkschaften im DGB (Gewerkschaft der Polizei GdP, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di) werde der DGB als Spitzenorganisation im Beamtenbereich den neuen Innenminister in den Tarifverhandlungen beim Wort nehmen.

Wie Roth unterstreicht, werde sich der DGB auch weiterhin dafür einsetzen, dass Beamte und Tarifbeschäftigte nicht gegen einander ausgespielt werden. Roth wörtlich: "Wir wollen eine ordentliche Tarifrunde - es darf keine Abkopplung der Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage geben. Ordentliche Gehälter und Löhne sind ein Gebot der Gerechtigkeit und stärken die Binnenkaufkraft. Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst sind damit volkswirtschaftlich sinnvoll."

Roth betonte, er könne aus eigener Erfahrung versichern: "Beamte sind nicht nur 'Kostenstellen mit Ohren', sondern Garanten einer zuverlässigen und damit allen zu Gute kommenden staatlichen Verwaltung. Nach der Föderalismusreform I beginnt der Kampf um die Köpfe im Länderwettbewerb - deshalb muss das Saarland endlich auch in sein Personal im ÖD investieren."