Änderung des saarländischen Sonderzahlungsgesetzes
Es ist nicht zu fassen
Die Landesregierung, die noch kürzlich das bereits 2004 empfindlich gekürzte Weihnachtsgeld für 2005 als gesichert erklärt hatte, zeigt nun ab 2006 den saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten die kalte Schulter. Das Weihnachtsgeld soll auf einen schmalen Sockelbetrag zurückgeführt werden. Zukünftig sollen bis zur A10 1.000 € (bei Pensionären 500 €), darüber hinaus 800 € (bei Pensionären 400 €) als Sonderzuwendung ausgezahlt werden, wobei ein Zuschlag von 200 € pro Kind hinzukommt. Das würde eine erhebliche Minderung unserer Einkommen bewirken. Am Beispiel: Der Obermeister (A8) verliert ca. 960 € (brutto).
Anbei haben wir den Gesetzentwurf und den Bericht der Saarbrücker Zeitung eingestellt.
Der Entwurt ist dem DGB und der GdP zur Stellungnahme bis zum 25. November diesen Jahres vorgelegt worden. Schon jetzt ist im Grundsatz klar, dass die Schwestergewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der DGB dieses Spardiktat gegenüber den saarländischen Beamtinnen und Beamten nicht hinnehmen können. Völlig inakzeptabel ist, dass die Beamtinnen und Beamten von den tarifvertraglichen Regelungen des Öffentlichen Dienstes weiter völlig abgekoppelt werden.
Der GdP-Landesvorstand wird am kommenden Donnerstag in Oberthal beraten, wie wir uns als Polizeibeamtinnen und -beamte gegen diesen harten Eingriff in unseren sozialen Besitzstand zur Wehr setzen können. Dabei ist klar, dass es sich beim Weihnachtsgeld um einen wesentlichen Einkommensbestandteil handelt, den wir zur Bestreitung der ganz alltäglichen Bedürfnisse unserer Familien brauchen. Am darauf folgenden Freitag werden wir unsere entsprechenden Standpunkte in die Beratungen des DGB-Landesvorstandes einbringen.
Wir halten euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Laufenden! Wir fordern euch jetzt schon auf, euch für die wahrscheinlich unausweichlichen Protestaktionen bereit zu halten. Wir müssen auf eure solidarische Teilnahme zählen.
Der Landesvorstand
Anbei haben wir den Gesetzentwurf und den Bericht der Saarbrücker Zeitung eingestellt.
Der Entwurt ist dem DGB und der GdP zur Stellungnahme bis zum 25. November diesen Jahres vorgelegt worden. Schon jetzt ist im Grundsatz klar, dass die Schwestergewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der DGB dieses Spardiktat gegenüber den saarländischen Beamtinnen und Beamten nicht hinnehmen können. Völlig inakzeptabel ist, dass die Beamtinnen und Beamten von den tarifvertraglichen Regelungen des Öffentlichen Dienstes weiter völlig abgekoppelt werden.
Der GdP-Landesvorstand wird am kommenden Donnerstag in Oberthal beraten, wie wir uns als Polizeibeamtinnen und -beamte gegen diesen harten Eingriff in unseren sozialen Besitzstand zur Wehr setzen können. Dabei ist klar, dass es sich beim Weihnachtsgeld um einen wesentlichen Einkommensbestandteil handelt, den wir zur Bestreitung der ganz alltäglichen Bedürfnisse unserer Familien brauchen. Am darauf folgenden Freitag werden wir unsere entsprechenden Standpunkte in die Beratungen des DGB-Landesvorstandes einbringen.
Wir halten euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Laufenden! Wir fordern euch jetzt schon auf, euch für die wahrscheinlich unausweichlichen Protestaktionen bereit zu halten. Wir müssen auf eure solidarische Teilnahme zählen.
Der Landesvorstand