Verkehrsexperten greifen GdP-Forderung nach höheren Sanktionen für gefährliche Verkehrsverstöße auf

Kontrolldruck erhöhen

Das Ergebnis kann sich aus Sicht der GdP sehen lassen: Insbesondere Geschwindigkeits-, Abstands- und Überholverstöße sollen deutlich stärker sanktioniert werden. Die Empfehlung umfasst neben einer Erhöhung der Geldbußen ausdrücklich auch die schnellere Verhängung von Fahrverboten. Plickert betonte: „Es geht nicht darum, pauschal Bußgelder nach oben anzupassen, sondern gerade dort, wo es besonders gefährlich ist, mit einer höheren Sanktion eine Verhaltensänderung herbeizuführen.“

Ausdrücklich zu begrüßen ist aus Sicht der GdP auch, dass der Verkehrsgerichtstag erneut gefordert hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. „Auch hohe Sanktionsandrohungen wirken nicht, wenn Verstöße nicht tatsächlich geahndet werden. Dafür muss dann auch das Personal zur Verfügung gestellt werden, dass bei der Polizei nach wie vor fehlt“, so der stellvertretende GdP Bundesvorsitzende.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis aus Sicht der GdP ist, dass sich der Verkehrsgerichtstag auch dafür ausgesprochen hat, dass es nach einer Unfallflucht mit Personenschaden grundsätzlich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt. „Es ist richtig, dass der Verkehrsgerichtstag der Idee, diese Regelvermutung im Strafgesetzbuch zu streichen, eine Absage erteilt hat“, fasst Plickert zusammen.