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GdP zu Demonstrationslage am Wochenende

Malchow: Deutschland ist kein Schauplatz für innertürkische Auseinandersetzungen

Berlin.

Deutschland kein Schauplatz innertürkischer Konflikte

„Friedliche Versammlungen – ohne Waffen, ohne Gewalt und ohne Hetze – sind ein wichtiger Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Dieses Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, wird selbstverständlich auch Menschen gewährt, die nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sind. Nicht zu tolerieren sind aber Stellvertreterkonflikte, die sich in gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner, Unbeteiligte und die Polizei Bahn brechen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel.

Schon vor einigen Tagen waren in Deutschland lebende Kurden und Türken am Flughafen Hannover massiv aneinandergeraten. Malchow erklärte: „Die Bundesrepublik darf nicht zum Schauplatz innertürkischer Konflikte werden.“

Vor dem Hintergrund der in beiden Lagern aufgeheizten Stimmung sei bundesweit jedoch ein großer Polizeieinsatz mit mehreren Tausend Einsatzkräften notwendig, um Gewalteskalationen weitgehend zu vermeiden, sagte der GdP-Chef. „Es ist kein Geheimnis, dass die Polizei dringend personell gestärkt werden muss – und zwar im Bund und in den Ländern.“

Zum pdf-Download der GdP-Pressemeldung

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