„Keine Polizei ohne starke Frauen“

Auf der Konferenz wurde Viola Wölfer aus der Bezirksgruppe PD Nord, als neue Landesfrauenvorsitzende wieder gewählt. Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden(Abwesenheitsvertreterin) und verantwortlich für DGB- und Gleichstellungsarbeit wurde die Kollegin Beate Berndt gewählt. Weitere Stellvertreterinnen sind Martina Bader, verantwortlich für Seminare und Veranstaltungen Marion Herrmann, verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kerstin Pfrepper, verantwortlich für die Bezirksfrauengruppen und die Arbeitsgruppen Bund/Land.

Allen gewählten Kolleginnen die herzlichsten Glückwünsche, viel Erfolg und Schaffenskraft für die anstehenden Aufgaben.

In ihrem Geschäftsbericht machte die Landesfrauenvorsitzende deutlich, dass die letzten fünf Jahre die konstruktivsten in der fünfzehnjährigen Geschichte der Landesfrauengruppe waren. Im Berichtszeitraum wurden vier Frauenseminare durchgeführt, die sich mit recht umfangreichen Themen beschäftigten. In jedem Jahr wurde eine Zentrale Frauentagsveranstaltung ausgerichtet. Weiterhin wurde sich mit den unterschiedlichsten Themen beschäftigt und bei vielen Projekten der GdP und vor allem auf Personalratsebene waren Frauen aktiv.

Im Besondern wurde sich in der vergangenen Zeit mit der Stellung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Polizeibereich beschäftigt. Die Beschlüsse die auf der Konferenz beschlossen wurden, sprechen ihre Sprache. Die Landesfrauenkonferenz fordert die Wahlen von ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, in Stufe: d. h. das es auch Ansprechpartner in Fragen der Gleichstellung für die Stufenpersonalvertretung und für den Hauptpersonalrat gibt. Kollegin Wölfer forderte in Ihrer Rede auch die Bestellung von Hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für unsere Behörden und Einrichtungen, es könnte nicht angehen, dass Behörden mit über dreitausend Beschäftigten keine Ansprechpartner für die Gleichstellung besitzen.

Das die Frauen- und Gleichstellungsarbeit in Sachsen- Anhalt keine Lobby besitzt, sieht man oder hier Frau daran, dass seit Monaten die Stelle „Landesfrauenbeauftragte für Gleichstellung und Frauenpolitik“ im Ministerium für Gesundheit und Soziales nicht besetzt wird.

Somit wurde dann der Dringlichkeitsantrag:

Der Landesfrauenvorstand wird aufgefordert, den Ministerpräsidenten unseres Landes anzuschreiben, umgehende die Stelle der Landesfrauenbeauftragten zu besetzen,

Auf der Landesfrauenkonferenz wurde ebenfalls der Frauenförderplan der GdP beschlossen, er schreibt fest, dass Möglichkeiten geschaffen werden sollen Frauen für die GdP- und Personalratsarbeit zu interessieren und gewinnen. Der Anteil der Frauen im gesamten Polizeibereich wächst, somit muss gesichert sein, dass auch die Interessen von Frauen vertreten werden.

Wer kann das besser als Frauen!?

Kollegin Wölfer rief alle anwesenden Frauen auf, sich aktiver in die Arbeit der Gewerkschaft und auch der Personalräte einzubringen und weitere Frauen zur Mitarbeit zu begeistern.

Diskussionsbeiträge zum Geschäftsbericht kamen von der Stellvertretende Landesvorsitzende und verantwortlich für Tarif Anke Günther, sie machte Ausführungen zu den vorangegangen Tarifverhandlungen, an der sie persönlich teilgenommen hatte. Den Tarifverhandlungen zur sozialen Absicherung hier in unserem Lande, bei der sie die Hartnäckigkeit unseres Landesvorsitzenden Karsten Schmidt lobte, indem er die Verlängerung des Kündigungsschutzes ohne Absenkung, bei den Tarifverhandlungen erstritt.

Ausführungen machte sie ebenfalls zu den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen mit der TDL. Hier brachte sie zum Ausdruck, dass es sehr schwierige Verhandlungen waren und sie sehr mit Arroganz der Arbeitgeber zu kämpfen hatten. Das Ziel der Arbeitgeber war eindeutig eine geringe Gehaltssteigerung und eine Spaltung Ost- West. Das wurde verhindert, musste jedoch hoch erkauft werde.

Redner auf der Landesfrauenkonferenz war Kollege Uwe Petermann, er berichtete über die Arbeit aus dem Polizeihauptpersonalrat und würdigte das Engagement der Frauen, hier im Besonderen bei der Erarbeitung der verschiedenen Dienstvereinbarungen. Ebenfalls berichtete er den Teilnehmerinnen von Vereinbarungen und Abschlüssen, die nur auf Grund von Initiativen und Anträgen der GdP zu Stande kamen. Alle anderen Gewerkschaften haben sich da nicht eingebracht.

Als Referentin konnte die Verantwortliche für Gleichstellung und Frauenpolitik beim DGB, die Kollegin Petra Richter begrüßt werde.

Petra Richter äußerte sich zufrieden über die inzwischen gute Zusammenarbeit mit den Frauen in der GdP. Ihre Themen waren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die schlechteren Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und die immer noch schlechtere Bezahlung von Frauen. Weiterhin unterstütz sie die Forderungen unserer Landesfrauenvorsitzenden, weibliche Gewerkschaftsmitglieder für die Arbeit zu gewinnen. Ihren Ärger brachte die Kollegin Richter zum Ausdruck, indem sie über die Nichtbesetzung der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik sprach. Über die Unterstützung seitens der Landesfrauengruppe der GdP ist sie hier sehr dankbar.

Zum Geschäftsbericht sprach weiterhin Kollege Michael Wiegert; Bezirksgruppenvorsitzender PD Nord. Er lobte einige aktive Frauen aus seiner Bezirksgruppe, kritisierte jedoch, dass es in Bereich der Bezirksgruppe PD Nord keine weibliche Kreisgruppenvorsitzende gibt.

Der zweite Tag der 4. Landesfrauenkonferenz begann mit Vortrag der Landesfrauenvorsitzenden Viola Wölfer zum Thema „Keine Polizei ohne starke Frauen“. Sie machte die Forderungen auf:

Gender Mainstreaming in der Polizei

Bessere Förderungen für die Frauen im Polizeibereich

Umsetzung der Dienstvereinbarung Beruf und Familie

Personalentwicklungskonzept mit einer Frauenspezifik

Wir wollen nicht besser behandelt werden als Männer- nur anders!

War ihr Appell. Gleichzeitig übte sie Kritik an der Verfahrensweise bei der Umsetzung der Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement und wie man im Einzelfällen mit Schwangeren umgeht.

Nochmals sprach sie die Stellung der haupt- und ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten im Polizeibereich an und kritisierte die Verantwortlichen im Ministerium für Gesundheit und Soziales daraufhin, dass wir bereits im Februar 2008 ein Unterstützungsschreiben an die Ministerin gesandt haben, welchen sie in keiner Weis beachtet hat.

Als Gastrednerin überbrachte die Referentin für Gleichstellung und Frauenpolitik aus dem Ministerium für Gesundheit uns Soziales Frau Astrid Heinrich die Grußworte der amtierenden Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik Frau Isolde Hofmann.

In ihrer Rede machte sie auf die sehr dürftig vorhandenen Entwicklungschancen für Frauen in Deutschland aufmerksam. Auch in Deutschland sind die Vergütungsunterschiede groß zwischen Männern und Frauen und die Schere ist in den letzten Jahren noch weiter auseinander gegangen. Der öffentliche Dienst macht da keine Ausnahme, bei gleichen Bildungsstand werden typische Männerberufe besser entlohnt. Trotz 100 Jahre Frauentag und 90 Jahr Wahlrecht gibt es noch viel zu tun und von Gleichstellung kann noch lange nicht die Rede sein. Zum Abschluss versprach Frau Heinrich noch, sich unseres Schreibens aus dem Jahr 2008 anzunehmen.

Petra Richter vom DGB bedankt sich noch mal für die Einladung, Frauen sind in der Polizei angekommen und haben sich etabliert, doch das heißt nicht gleichgestellt. Auch sie ging auf die gravierenden Gehaltsunterschiede auch im öffentlichen Dienst ein.

Anerkennung von Frauen gibt es vielleicht noch in der Familie, selten im Dienst- und Arbeitsverhältnis. Kollegin Richter sprach die wachsende Anzahl an Billigjobs, vor allem für Frauen in Deutschland an, auch die dann folgenden sehr geringen Rentenansprüche die daraus später entstehen. Der überall angedrohte und vollzogene Stellenabbau verschärft die Situationen speziell für Frauen noch. Sie machte auf die Aktion des DGB und seiner Gewerkschaften aufmerksam „Geh in Deiner Arbeit auf und nicht unter“.

Sie unterstrich die Forderungen nach fachspezifischer Weiterbildung für Frauen und kritisierte die Angebote über die Agentur für Arbeit. Ihre Ausführungen beendete sie mit dem Zitat von Berthold Brecht
“Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft – hat schon verloren“

Eine weitere Gastrednerin war die Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte aus dem Innenministerium Beate Sinz- Günzel. Sie stellte überzeugend in Zahlen dar, dass im Polizeibereich nicht die Frauen tonangebend sind, auf relevanten Dienstposten im Führungsbereich befinden sich nach wie vor nur vereinzelt Frauen.

Karsten Schmidt setzt die Reihe der Redner fort, dankte den Frauen für die hervorragende Organisation des Frauenkongresses und forderte sie auf Verantwortung zu übernehmen und sich in alle Arbeiten aktiv einzubringen. Er kritisierte die Frauenpolitik im Polizeibereich, die er unterstrich durch die Aussage, dass es vor der Polizeistruktur drei Präsidentinnen gab, nach der Struktur keine mehr. In Richtung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales bat es die Anwesende Referentin, sich unserer Anschreiben aus dem Jahr 2008 anzunehmen, denn die Probleme sind nicht aus der Welt geschafft.

Mit einem Dankeswort, vor allem an die Versammlungsleitung die über den Zeitraum des Kongresses die Kollegin Liane Bosse übernahm schloss die Landesfrauenvorsitzende die 4. Landesfrauenkonferenz.

Für alle Teilnehmerinnen und Gäste sicher zwei stressige Tage, die aber in vielerlei Hinsicht konstruktiv waren, es wurden die Aufgaben der Landesfrauengruppe für die nächste Legislatur festgelegt. Zeitnah wird der Landesfrauenvorstand sich auf den 6. Landesdelegiertentag im Herbst diesen Jahres und auf das Jubiläum 15. Jahre Landesfrauengruppe in der GdP in Sachsen- Anhalt, am 07. Dezember 2009 vorbereiten.

Vielen Kolleginnen wurde durch die Konferenz die Frauenarbeit in unserer Gewerkschaft nah gebracht, es fanden umfangreiche Gespräche dabei am Rande der Veranstaltung statt und vielleicht wurden daneben Freundschaften geknüpft oder Ansprechpartner für die Zukunft gefunden.

VR