Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Regierungsparteien aufgefordert, ihre Einigung im Koalitionsausschuss über die geplanten Befugnisse der Bundeswehr im Innern klarzustellen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Eine Grundgesetzänderung, die die Abwehr von Terrorakten aus der Luft und von der See mit militärischen Mitteln ermöglicht, darf nicht zum Vorwand genommen werden, die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen weiter auszudehnen und der Bundeswehr Polizeiaufgaben zu übertragen. Die Anwendung von militärischen Einsatzmitteln gegen unsere Bürger ist undenkbar.“