10. Juli 2008

"Gut, dass es uns gibt!"

Gespräch mit dem Ministerpräsident - GdP erzwingt weitere Diskussion

Kritik an Personalabbau

Magdeburg.

Nach Veröffentlichung der Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) und des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) durch den Finanzminister hatte die GdP einen Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten vereinbart. Das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten fand am 10.7.2008 in Magdeburg statt.

In diesem Gespräch hat der Landesvorsitzende auf die Risiken und Auswirkungen der Umsetzung des PEK für die innere Sicherheit des Landes aufmerksam gemacht und dem Ministerpräsidenten angeboten, die Diskussion über den Stellenabbau in der Landespolizei fortzuführen.
Eingangs betonte der Ministerpräsident, dass das Konzept des Finanzministers durch das Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen wurde und jetzt zur Diskussion steht. Um die Diskussion fortzuführen, wurde ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Finanz- und dem Innenminister sowie der Gewerkschaft der Polizei vereinbart. Dann sollten alle Argumente und verlässliche Zahlen auf den Tisch und die weitere Personalentwicklung in der Polizei besprochen werden.

Während des Gespräches wurden außerdem die Vereinbarung „Verhandeln statt Verordnen“ und die Weiterführung des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung (TV 2007) angesprochen. Für die genannte Vereinbarung wird es nächste Woche eine Kabinettsbefassung geben und der Ministerpräsident sagte zu, dass er die zukünftige soziale Absicherung der Tarifbeschäftigten prüfen lassen will.