13. Dezember 2013

Wichtige Informationen für Beamtinnen und Beamte

Haushalt trotz GdP-Protest beschlossen

Magdeburg.

Nach monatelanger Spardebatte ist das Haushaltsgesetz 2014 und das Haushaltsbegleitgesetz (Drs. 6/2652) verabschiedet worden. Alle Aktionen der GdP konnten dies leider nicht verhindern. Durch die Änderungen des Reisekosten- und vor allem im Beihilferecht wird nun schon wieder in die Besoldung eingegriffen.

In der Beihilfe kommen durch die Kostendämpfungspauschale folgende Kürzungen im Jahr auf die Beihilfeberechtigten zu:

A 7 bis A 9	80 Euro
A 10 bis A 11	140 Euro
A 12 bis A 15	200 Euro
Ab A 16	320 Euro und mehr

Siehe dazu auch unter:

19.06.2013 - Schnauze voll – Tasche leer, die zweite…
21.07.2013 - GdP-Antwort auf die Stellungnahme der SPD-Fraktion
13.10.2013 - Alle Jahre wieder… - ... will das Land uns in die Tasche greifen
28.10.2013 - Wir setzen uns zur Wehr - Sachbezug - Nicht mit uns! - Schreiben an den Minister
27.11.2013 - Lohndiebe stoppen - gegen Kostendämpfungspauschale und Sachbezug
30.11.2013 - Pressemeldung - Lohndiebe stoppen, gegen Kostendämpfungspauschale und Sachbezug
02.12.2013 - Protest-Autokorso in Magdeburg gegen Kostendämpfungspauschale und Sachbezug
12.12.2013 - Auszug aus dem Haushaltbegleitgesetz (Drs. 6/2612) als PDF-Datei

Widerspruch wegen altersdiskriminierenden Besoldung?

Manche Gewerkschaften sind einfach später dran.

Bereits am 28.12.2009 hat der Landesvorstand für alle GdP-Mitglieder, wegen altersdiskriminierenden Besoldung Widerspruch eingelegt.

Da auch das neue System der Besoldung möglicherweise altersdiskriminierend sein könnte, wurde am 29. Dezember 2012, durch den Landesvorstand der Widerspruch gegen die Besoldungsüberleitung eingereicht.

Deshalb ist es für Mitglieder der GdP nicht notwendig, die jetzt durch andere Gewerkschaften in Umlauf gebrachten Antragsformulare auszufüllen und abzusenden.

Hier gibt es die GdP-Info als PDF-Datei

Hier findet ihr das Haushaltsbegleitgesetz 2014 auf den Seiten des Landtages.