Die GdP lehnt die Einführung einer freiwilligen Bürgerstreife ab
GdP in Haldensleben
In der Vergangenheit wurde die Idee in Sachsen-Anhalt immer mal laut geäußert und nach Abwägung aller Faktoren schnell fallen gelassen.
In insgesamt fünf Bundesländern sind "Freiwillige Polizeihelfer" unterwegs. Baden-Württemberg arbeitet seit 1963 mit solchen ehrenamtlichen Kräften, Bayern setzt seit 1996 in zahlreichen Städten eine "Sicherheitswacht" ein, 1998 startete die "Sächsische Sicherheitswacht" und 2000 stellte schließlich Hessen seine ersten freiwilligen Polizeihelfer vor. Vor einem halben Jahr begannen auch in Niedersachsen verschiedene Pilotprojekte. Der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst soll die Städte und Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen und die Präsenz der Ordnungsbehörden im öffentlichen Raum verbessern.
In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Haldensleben; Herrn Eichler und seinem Dezernten Herrn Otto am 7.11.2007 versuchten der stellv. Vorsitzende der GdP, Koll. Jürgen Naatz und Koll. Uwe Petermann vom GLBV die Motivation der Stadtväter von Haldensleben in Erfahrung zu bringen. Beide erläuterten auch die Position der GdP.
„Zwangsmittel, Eingriff in die Grundrechte, Schusswaffengebrauch, Kompetenz bei Konfliktlösungen und Weiteres mehr dürfen nur in die Hände von ausgebildeten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gelegt werden. Es ist eine alt bekannte Tatsache, dass aus jedem Streifengang ein polizeilicher Einsatz erwachsen kann. Offensichtlich wollen die Politiker ihren Bürgern eine vermeintliche Sicherheit vorgaukeln. Polizeiarbeit ist keine Jedermann- Aufgabe, sondern eine hochqualifizierte Tätigkeit. Es geht letztlich um die Wahrung der Grundrechte.“
Naatz: „Wir erwarten von den Politikern eine klare Ablehnung der freiwilligen Bürgerstreifen oder einer Bürgerwehr.
Im übrigen merkten die Vertreter der GdP an, dass der Aufwand bei der Auswahl, der Ausbildung und der Ausstattung im krassen Missverhältnis zu den möglichen „Erfolgen“ steht. Wir wissen aus Erfahrung aus anderen Bundesländer, dass die Betreuungsaufgaben für die freiwilligen Bürgerstreifen die Polizei von ihren eigentlichen Tätigkeiten abhalten.
Die Vertreter der GdP machten deshalb den Vorschlag, Projekte aufzunehmen bzw. zu unterstützen, in denen an die Verantwortung aller Bürger appelliert wird, in denen die Möglichkeit der Bürger erhöht wird mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten um Probleme der Ordnung und Sicherheit in den Griff zu bekommen.
Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, die Entwicklung in Stade (Niedersachsen) zu beobachten. Dazu wird die GdP auch die Erfahrungen der KollegInnen sammeln und mit den Stadtvätern austauschen. Weiter waren die Teilnehmer der Auffassung, darauf zu achten, dass auch zukünftig polizeiliche Aufgaben in Polizeihand bleiben und die möglichen Aufgaben der Bürgerdienste richtig dargestellt werden.