23. März 2005

"Polizei 21 - Vertrauen in starke Teams"

GdP - bei Ministerpräsident

Magdeburg.

Am 23.3.2005 waren der Stellv. Landesvorsitzende Koll. Thomas Friedrich und der Landesschriftführer Koll. Uwe Petermann zu einem einstündigem Gespräch beim Ministerpräsident. Das MI war durch den Staatssekretär Pleye vertreten. Im Mittelpunkt des Gespräches, dass auf Anregung der GdP stattfand, waren die Fragen der Übernahme der Ergebnisse der Tarifrunde 2005 für die Landesbediensteten, die Änderungen der Heilfürsorgebestimmungen, die beabsichtigte Auflösung der Kfz.- Werkstätten sowie die Beförderungssituation in der Polizei.

MP Böhmer sprach sich für weitere Tarifverhandlungen zur Übernahme des Ergebnisses aus, machte aber darauf aufmerksam, dass ein möglicher Abschluss durch das Land finanzierbar bleiben muss.

Unsrer berechtigten Forderungen, die Regulierung bei Dienstunfällen zu korrigieren, stimmte er zu und beauftragte Staatssekretär Pleye entsprechend.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Neuorganisation des Kfz- Wesen der Polizei nur sinnvoll ist, wenn die Gesamtkosten nicht steigen. So bleibt abzuwarten, in wieweit das MF bzw. das MI den Nachweis erbringen kann, dass die Privatisierung kostengünstiger sein soll.

Auf Nachfrage der GdP zu den versprochenen Beförderungen, sagte der MP zu, dass die eingestellte Summe ausgeschöpft wird und alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung gleichermaßen bedacht werden. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die eingestellte Summe von 21,5 Mio Euro nicht den Bedarf an Beförderungen decken wird.