19. Oktober 2010

Offener Brief an den Sprecher für Innenpolitik der SPD, Bernward Rothe

Gesprächsangebot an den "Experten"

Magdeburg.

Nach einem Interview mit Bernward Rothe (Mitglied des Landtages und Sprecher der SPD für Innenpolitik) in der Mitteldeutschen Zeitung richtet sich die Bezirksgruppe LBP an den Politiker.

- Offener Brief -
Sehr geehrter Herr Rothe,

interessiert habe ich die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung (MZ 09.10.2010) über die Aussprache zwischen Migranten, Polizei und Politikern in Dessau verfolgt.

Verärgert habe ich jedoch Ihre Aussagen hinsichtlich der Landesbereitschaftspolizei (LBP) zur Kenntnis genommen. Sicherlich sind im Dezember 2009 in der Gesamtbetrachtung des Einsatzes Fehler gemacht worden. Dafür hat sich der Polizeipräsident der Polizeidirektion Ost meiner Auffassung nach ausreichend entschuldigt.

In dem Artikel der MZ wird als Konsequenz aus dem Einsatz Dessau gefordert, dass die Landespolizei (vermutlich ist damit die Landesbereitschaftspolizei gemeint) nicht losgelöst von der örtlichen Polizei agieren dürfe und stärker eingebunden werden muss. Sie werden mit den Worten zitiert: „Ich könnte mir langfristig eine Zuordnung der drei Hundertschaften zu den Polizeidirektionen vorstellen.“
Diese Aussage irritiert mich und sorgt in unseren Reihen für Unverständnis. Auf der Sicherheitskonferenz der Gewerkschaft der Polizei im Februar 2009 wurde die Struktur der Landesbereitschaftspolizei umfassend diskutiert und objektiv betrachtet.
Einhellig kamen alle anwesenden Vertreter der politischen Fraktionen als auch die Leiter der Polizeibehörden des Landes zu der Auffassung, das an der aktuellen Struktur der LBP nicht gerüttelt werden darf. Die vorhandene Organisationsstruktur gewährleistet eine effiziente Erfüllung aller, der LBP zugewiesenen Aufgaben.

Im Übrigen gibt es auch keine selbstständig agierende LBP, die losgelöst von örtlichen Polizeikräften durch das Land zieht. Die Einsatzeinheiten der LBP kommen stets nur auf Anforderung der örtlich zuständigen Behörden zum Einsatz und unterstützen diese bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben. Unter Federführung der jeweiligen Behörde arbeiten die Einheiten der LBP dabei eng mit den örtlich zuständigen Kräften zusammen.

Es wird den Beamtinnen und Beamten der LBP, die Woche für Woche, insbesondere an den Wochenenden zu den verschiedensten Einsatzanlässen angefordert werden und sehr gute Arbeit leisten, nicht gerecht, alles in Frage zu stellen und diverse Konsequenzen zu fordern. Allein im Jahr 2010 wurden bisher

durchgeführt, bei denen es durchweg zu einem positiven Feedback kam.
In 23 Fällen folgte die LBP Sachsen-Anhalt dabei Unterstützungsersuchen anderer Bundesländer.
Diese Zahlen sind ein deutlicher Beweis für das professionelle Handeln der LBP.

Die Kenntnis der tatsächlichen Strukturen und Verfahrensweisen und die entsprechende politische Rückendeckung aller Fraktionen erscheint mir gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig. Aus diesem Grunde möchte ich Sie zu einer Gesprächsrunde in die Landesbereitschaftspolizei einladen, bei der gerade im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl 2011 evtl. Unklarheiten beseitigt und die bestehenden Positionen erörtert und ausgetauscht werden können.

Sollte ihrerseits daran Interesse bestehen, stehe ich für Terminabsprachen unter 0391 / 810 2016 oder unter 0177 / 7971356 jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Steinert

Vorsitzender der BG LBP

Hier gibt es der Brief zum Herunterladen und Ausdrucken.