15. März 2007

"gut, dass es uns gibt!"

Verhandeln statt verordnen

DGB- Gewerkschaften fordern echtes Verhandlungsverfahren

Magdeburg.

Am 15. März 2007 führten Vertreterinnen und Vertreter des DGB und der Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP ein Gespräch mit Innenminister Holger Hövelmann.

Udo Gebhard, DGB; Daniel Merbitz, GEW, Eva Gerth, GEW; Susanne Wiedemeyer, DGB; Holger Hövelmann, MI; Werner Theis, Verdi; Karsten Schmidt, GdP; Michael Plaßmann MI (v.l.n.r.)

Anlass des Gesprächs war die Forderung des DGB nach einer Verbesserung des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens. Mit der Umsetzung der Föderalismusreform zum 1.9.2006 hat das Land die abschließenden Zuständigkeiten für die Besoldung, Versorgung und das Lauf-bahnrecht erhalten. Bundeseinheitliche Vorgaben existieren nicht mehr.
Deshalb fordert der DGB ein echtes Verhandlungsverfahren, bevor Änderungen durch Gesetz, Verordnung oder Erlass in Kraft gesetzt werden. Bisher sieht der § 94 Beamtengesetz lediglich vor, dass die Spitzenorganisationen angehört werden müssen.

Udo Gebhard, Vorsitzender des DGB Sachsen-Anhalt, überreichte Innenminister Hövelmann einen Entwurf, der die Vorstellungen der Gewerkschaften enthält.

Hövelmann zeigte sich aufgeschlossen, eine Verbesserung des Verfahrens herbeizuführen. Er betonte, bei allem Verständnis für frühzeitige Beteiligung der Gewerkschaften müsse das Verfahren insgesamt praktikabel bleiben. Dafür sei eine flexible Handhabung erforderlich.

Beide Seiten vereinbarten, möglichst umgehend auf Arbeitsebene einen Entwurf einer Vereinbarung für der Ministerium des Innern zu erarbeiten. Gebhard und Hövelmann benannten das Ziel, bis zur Sommerpause eine gemeinsame Vereinbarung zu unterschreiben.

(Auf dem Bild: Udo Gebhard, DGB; Daniel Merbitz, GEW, Eva Gerth, GEW; Susanne Wiedemeyer, DGB; Holger Hövelmann, MI; Werner Theis, Verdi; Karsten Schmidt, GdP; Michael Plaßmann MI (v.l.n.r.))