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Neues aus GdP-Bezirksgruppe Halberstadt

Betriebs- und Personalräte im Reichstag

Magdeburg.

Am 13. Dezember 2006 führt die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz unter dem Titel „Mobiles Kapital - Handlungsfelder von Politik und Gewerkschaften" im Reichstag durch.

Zu dieser Konferenz wurde ich als Vertreter der GdP-Bezirksgruppe Halberstadt eingeladen. Grund war die Gesprächsrunde mit dem MdB Andreas Steppuhn im Oktober 2006. Zu dieser Konferenz waren hauptsächlich Mitglieder der verschiedensten Gewerkschaften eingeladen. Um nur Einige zu nennen: Verdi, IG BAU und Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten. Somit waren auch die Vertreter der verschiedensten Beamten anwesend.
Es ging bei der Konferenz um die zentralen Arbeitnehmerfragen und die politischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Themen also wie die Gesundheitsreform, Minijobs und Standortsicherheit.
Alle in der EU sprechen von Globalisierung und einem großen Miteinander. Aber trotzdem wird jedem Bundesland die Möglichkeit gegeben, sein eigenes Süppchen zu kochen. Da sei nur das Thema Gehalt erwähnt. Die Industrie baut im Standort Deutschland ab und verlagert die Produktion in das benachbarte billigere Ausland. Konsumieren dürfen wir aber die billig hergestellten und teuer verkauften Waren.
Als Polizeibeamte spüren wir jeden Tag im Dienst die Auswirkungen der Politik. Hohe Jugendarbeitslosigkeit mit steigender Jugendkriminalität wird zum täglichen Thema. Vielen Arbeitnehmervertretern war die pure Angst vor dem Abbau ihrer Arbeitsplätze aus ihren Redebeiträgen herauszuhören. Da kam es schon etwas seltsam an, dass es bei der Post und Telekom unterschiedlich hohe Sonderzuwendungen zum Jahresende gibt. Als Landesbeamter von Sachsen-Anhalt konnte ich da nur schmunzeln, denn was ist das „Sonderzuwendung“?
Zumindest habe ich einen interessanten Einblick in die Arbeit anderer Gewerkschaften und deren Probleme erhalten. Klar ist auch, dass die Bundespolitik nicht Halt macht vor der Polizei. Viele unserer Angehörigen sind von den Reformen direkt betroffen und wir indirekt in der Familie und im Dienst.
Jens Isensee
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