Delegiertentag der Bezirksgruppe Sachsen-Anhalt Süd
Wir haben den Prozess der Strukturreform begleitet. Dieses geschah durch GdP Vertreter in ihrer Funktion als Personalratsmitglieder in den Auswahlwahlgesprächen. Nicht immer fühlten sich Kolleginnen und Kollegen gut vertreten, doch es mussten Kompromisse gefunden werden und mancher Kompromiss ist schmerzlich.
Die Personalratswahlen 2008 konnten wir für uns entscheiden. Wir haben die Zeit der Vorbereitung der Personalratswahlen genutzt um Kreisgruppen zu bilden. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage, sind die Kreisgruppen richtig aufgestellt? Sind wir oftmals nur ein Einmann(Frau) Unternehmen? Wir werden uns bis zum Landesdelegiertentag mit diesem Thema beschäftigen und einen Antrag zur Stärkung der Position der Kreisgruppen einbringen.
Nach den Personalratswahlen 2008 wurde die konstruktive Arbeit durch die GdP Vertreter in den Personalräten fortgesetzt. Die Problematik Beförderung und die damit verbundenen Probleme waren und sind zu begleiten. Probleme deshalb, weil es große Unterschiede beim erstellen von Beurteilungen gibt. Mit Realität und Objektivität hat das wohl nichts mehr zu tun.
Die Arbeitszeitverordnung ist ein weiteres Problem. Es gelingt einfach nicht einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Inzwischen wird versucht, aus dem fünften und dem sechsten Entwurf eine neue Arbeitszeitverordnung zu erarbeiten.
Wir haben Landtagspolitiker eingeladen. Ein intensives Gespräch mit Bernward Rothe, dem innenpolitischer Sprecher der SPD geführt. Wir mussten feststellen, dass die Position der GdP und der SPD weit auseinander liegt wie z.B. die Rolle der LBP, die Personalentwicklung, die Einstellungspraxis sowie die Sonderzahlung. Dem folgte ein Gespräch mit Frank Bommersbach, Mitglied des Innenausschusses für die CDU. Dieses Gespräch war nur kurz, und wir kamen beim Darstellen der Probleme immer wieder auf die Personalausstattung zurück. Er unterbreitete uns den Vorschlag, den Innenminister einzuladen. Er hat Wort gehalten. Das Treffen findet am 15.06.2009 statt.
Wir nahmen das Angebot des Polizeipräsidenten, eine Gesprächsrunde mit den Dienstellenleiter zum Thema Dienstplanung bzw. ein störungsfreies Wochenende im Monat zu organisieren, an. Aus Sicht der Leiter ist dieses Thema, mit Ausnahmen, kein Thema. Ist das wirklich so?
Wir wollten die Tarifbeschäftigten bei den Tarifverhandlungen unterstützen. Wir haben es auch getan. Doch die Beteiligung bei den Demo’s war mehr als mager. Fast immer waren dieselben Kolleginnen und Kollegen zugegen. In Hannover wurden wir durch die Senioren unterstützt und in Magdeburg war das Revier Halle zahlenmäßig gut vertreten.
Warum ist das so? Ich habe keine Erklärung. Sind wir nicht mehr in der Lage für unsere Interessen zu kämpfen? Werden wir wirklich so gut bezahlt? Wollen wir uns wirklich alles gefallen lassen? Liegen die Defizite bei uns als Bezirksgruppe? So oder ähnlich habe ich die Fragen gestellt. Eine Antwort bekam ich nicht. Vielleicht bekomme ich sie im September zur Vertrauensleuteschulung.
Die letzten Tagesordnungspunkte waren durch die Wahl bzw. Bestätigung des Bezirksgruppenvorstandes und die Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse gekennzeichnet. Im Bezirksgruppenvorstand gibt es eine Änderung, der Kollege Hans Ulrich Kerpal steht aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Seine Aufgabe nimmt in Zukunft der Kollege Roland Graf war.