"Gut, dass es uns gibt!"
Ausrüstung der Landesbereitschaftspolizei
Offensichtlich ist das BMI nicht willens oder in der Lage, den notwendigen Ersatz bereitzustellen.
Das Land Sachsen-Anhalt kann der Bereitschaftspolizei derzeit aus Kosten-gründen wenn überhaupt nur ungeschützte Fahrzeuge des polizeilichen Einzeldienstes zur Verfügung stellen, um überhaupt die Mobilität zu gewähr-leisten.
Die Einsatzeinheiten der Landesbereitschaftspolizei benötigen aufgrund ihrer spezifischen Einsätze jedoch Kraftfahrzeuge, die den entsprechenden Passivschutz aufweisen. Hierbei handelt es sich u.a um Sicherheitsverglasung und einen Durchstichschutz. Gerade in diversen Großlagen wie in Berlin zum 01.Mai oder bei den Sicherheitsspielen im Fußball ist dieser Passivschutz unabdingbar um die körperliche Unversehrtheit der eingesetzten Beamten zu gewährleisten. Regelmäßig kommt es in diesen Einsätzen u.a. zu Stein- oder Flaschenbewurf.
Nicht auszudenken was im Falle eines Bewurfs mit Steinen (an denen teils sogar Molotowcocktails befestigt sind) auf die besetzten Fahrzeuge der Landesbereitschaftspolizei passiert, wenn diese ohne die entsprechende Sicherheitsverglasung ausgerüstet sind.
Aufgrund der geschilderten Sachlage hat die GdP Sachsen-Anhalt den BMI gebeten, seiner Fürsorgepflicht und Ihren Verpflichtungen gemäß des Verwaltungsabkommens hinsichtlich der kraftfahrzeugtechnischen Ausrüstung nachzukommen und alle Möglichkeiten zu prüfen die Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt zeitnah mit adäquatem Ersatz an Halbgruppenfahrzeugen auszustatten.