31. Januar 2013

Gemeinsame Presseerklärung

Lehrer und Polizisten wehren sich gegen Ausverkauf und Überlastung

Magdeburg.

„Die Schulen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit sollen für den Schuldenabbau des Landes weiterhin zur Ader gelassen werden - koste es, was es wolle.", so kommentierten die Landesvorsitzenden der GEW, Thomas Lippmann, und der GdP, Uwe Petermann, die fortwährenden Planungen in der Landesregierung, die Sanierung des Landeshaushaltes vor allem durch immer weitere Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu erreichen.

Dabei erweise sich der Personalabbau bei Lehrern und Polizisten offensichtlich nur als der bequemste Weg, um die Ausgaben des Landes zu reduzieren, denn fachlich begründen ließe er sich nicht. Das hatte die GEW in einer jüngst vorgestellten Re-Analyse der Bundesstatistik „Personal der Länder 2011" nachgewiesen.
Wenn es um den strukturellen Mehrbedarf in unserem Land geht, dann liegen derzeit die größten Brocken in der allgemeinen Verwaltung (ca. 2.000 Stellen) und bei den Wirtschaftsunternehmen, die das Land betreibt (ca. 1.900 Stellen). In diesen Bereichen weist Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Bevölkerungszahl bundesweit mit den höchsten Personalbestand aller Flächenländer auf. Dagegen fällt der im Jahr 2011 gegenüber den vergleichbaren Flächenländern Ost festzustellende Mehraufwand bei der Polizei (ca. 500 Stellen) bzw. bei den Lehrern an Allgemeinbildenden Schulen (ca. 1.000 Stellen) vergleichsweise gering aus.

Für die Polizei habe der Personalabbau eine solche Dimension erreicht, dass Basisdienststellen nur noch mit Hilfe anderer Organisationseinheiten ihren „Rund-um-die-Uhr-Dienst" aufrechterhalten können. Hundertschaften der Landesbereitschaftspolizei fahren im Durchschnitt nur noch mit weniger als 90 Beamten zum Einsatz. „Diese Beispiele zeigen deutlich, dass der Personalabbau die erträgliche Grenze überschritten hat und die Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Beschäftigten in der Polizei nicht mehr von der Hand zu weisen sind.", sagte Petermann und warnte davor, die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch weitere Personalreduzierungen generell in Frage zu stellen.

„Der regierungsamtlich geplante Raubbau an den Grundlagen des Schulsystems wiegt schwerer als der Schuldenabbau, denn Schulden kann man zurückzahlen, verpasste Bildungschancen lassen sich aber nur schwer oder gar nicht mehr zurückholen.", sagte Lippmann mit Blick auf die Perspektiven für die nachfolgenden Generationen. Die Alternative zum Schuldenmachen bestehe nicht nur darin, die Ausgaben immer weiter zu senken, sie bestehe vor allem darin, durch eine verantwortungsvolle Steuerpolitik endlich wieder das Geld in die Staatskasse zurückzuholen, das nur noch an den Börsen verzockt wird. Dafür lägen ausreichend viele und gute Vorschläge auf dem Tisch, so dass gute Bildung und eine verlässliche Sicherheitsstruktur auch künftig ohne weitere Schulden bezahlt werden könnten. GEW und GdP seien sich mit den anderen Gewerkschaften des DGB einig, dass diese Frage ein wichtiger Prüfstein für künftige Bundes- und Landesregierungen sein wird.

Hier gibt es die Pressemitteilung als PDF-Datei