Die Polizeiverwaltung lässt sich nicht diffamieren

Herr Erben gibt bekannt das jetzt das Geld für die Fensterreinigung zur Verfügung steht. Er geht soweit, dass er wörtlich sagt: "Ein Ruhmesblatt der Polizeiverwaltung ist die Dauer der Beschaffung nicht gewesen". Um diese Darstellung richtig zu stellen, hat uns eine Verwaltungsbeamter des Innenministeriums diesen offenen Brief zu gesendet.

Herr Staatssekretär,

Ihr Leserbrief in der Harzer Volksstimme vom 24. 02. 2011 hat uns in der Polizeiverwaltung tief schockiert. Mit dem Leserbrief vermitteln Sie dem unbedarften Leser den Eindruck, als hätten Sie durch die richtigen Anweisungen gegenüber der Polizeiverwaltung dafür gesorgt, dass jetzt im Revierkommissariat Blankenburg die Fenster geputzt und die Wintermützen beschafft werden.

In Ihrem Leserbrief lassen Sie die fachlichen Aspekte und fiskalischen Zwänge für die verzögerte Fensterreinigung und Beschaffung neuer Wintermützen jedoch außen vor.

Wie wir alle wissen, führten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu rückläufigen Steuereinnahmen. Dem gegenüber mussten enorme öffentliche Mittel zur Stützung der Konjunktur aufgewendet werden. Dies bleib auch nicht ohne Auswirkungen auf die Haushaltsansätze der Landespolizei. Im Jahre 2010 war das Budget für die Polizeibehörden und –einrichtungen um ca. 10 % niedriger als 2009 (2009: ca. 63 Mio. €, 2010 ca. 57 Mio. €). Andererseits mussten aber die exorbitant gestiegenen Kosten für die Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamten aus den reduzierten Mitteln gedeckt werden. Dies führte in 2010 dazu, dass jeder Euro, der nicht unbedingt für die Kernaufgaben der Polizei benötigt wurde, in die Heilfürsorge umgebucht werden musste. Alle Polizeibehörden und –einrichtungen mussten unter großen Sparanstrengungen versuchen, das „Krisenjahr“ 2010 zu meistern und hatten deshalb am Jahresende 2010 auch nichts mehr in der Kasse.

Hätte die Polizeidirektion Nord ihr Budget nicht eingehalten sondern zusätzlich Gelder für das Fensterputzen in den Dienststellen benötigt, wäre dies einseitig zu Lasten der medizinischen Versorgung gegangen. Überspitzt ausgedrückt: eine notwendige Herzklappenoperation hätte für blank geputzte Fenster der Dienststellen zurückgestellt werden müssen.

Den Bediensteten der Polizeiverwaltung bei der PD Nord wie auch bei den anderen Polizeibehörden und –einrichtungen gebührt eine hohe Anerkennung für die ausgewogene Mittelbewirtschaftung. Im Ergebnis sind trotz Haushaltssperre die Mittelkürzungen in der Öffentlichkeit und auch in großen Teilen der Polizei nicht bemerkt worden.

Noch eine kurze Bemerkung zu den Wintermützen. Wie Sie Herr Staatssekretär wissen, wird die Umstellung auf die neue blaue Uniform erst in diesem Jahr abgeschlossen. Eine neue Wintermütze ist bei der Erstausstattung mit der neuen blauen Uniform wegen fehlender Haushaltsmittel nicht möglich. Übergangsweise muss also zunächst mit der alten Wintermütze ausgekommen werden. Trotzdem wurden bereits in 2010 unterschiedliche Mützenmodelle getestet und stehen den Vollzugsbeamten nach der Auslieferung auch bald zur Verfügung.

Herr Staatssekretär,

die Bediensteten der Polizeiverwaltung, die nur selten Lob und Anerkennung erfahren, aber dennoch jeden Tag verantwortungsbewusst versuchen, die knappen Ressourcen möglichst bedarfsgerecht einzusetzen und auch die häufigen politischen Sonderwünsche zu erfüllen, haben es nicht verdient, von ihrem Staatssekretär öffentlich diffamiert zu werden.

G. Dumstorff