Alimentation
Stellungnahme zum Entwurf eines BesVersÄnderG
Das Bundesverfassungsgericht hat es nicht abschließend geregelt, so dass dem MF diese Möglichkeit offen stand.
Offensichtlich will das Land, dass erst wieder Gerichte klären, ob auch diese Alimentation verfassungskonform ist.
Danke Sachsen-Anhalt für nichts!
PS. In der Stellungnahme wurde außerdem durch die GdP angeregt, Fehler der Verwaltung bei der Übertragung einer Amtszulage für das Amt A 9 in der Vergangenheit zu heilen. Außerdem wurde angeregt, dass die unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen für Versorgungsempfänger in Höhen zwischen 450 Euro bzw. 400 Euro endlich für alle auf 450 Euro anzuheben sind. Beiden Vorschlägen wurde im Gesetzentwurf gefolgt.
Offensichtlich will das Land, dass erst wieder Gerichte klären, ob auch diese Alimentation verfassungskonform ist.
Die Höhe der Nachzahlungen ist ein Schlag ins Gesicht der Landesbediensteten, wenn wir sehen, welche Beträge unser Nachbarland Sachsen zahlt.
Danke Sachsen-Anhalt für nichts!
PS. In der Stellungnahme wurde außerdem durch die GdP angeregt, Fehler der Verwaltung bei der Übertragung einer Amtszulage für das Amt A 9 in der Vergangenheit zu heilen. Außerdem wurde angeregt, dass die unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen für Versorgungsempfänger in Höhen zwischen 450 Euro bzw. 400 Euro endlich für alle auf 450 Euro anzuheben sind. Beiden Vorschlägen wurde im Gesetzentwurf gefolgt.
Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei