Presseerklärung
Wir brauchen Verstärkung
Die Landespolizei zwischen Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und Aufgabenerfüllung - Eine Bilanz der Legislatur 2011-2016
Damit verbunden ist ebenfalls die Aussage der Sicherstellung der Präsenz im öffentlichen Raum im Koalitionsvertrag. Dies sicherzustellen war Anliegen der strukturellen Veränderungen der Landespolizei, auch im Gegensatz zu den Aussagen im Koalitionsvertrag. Mit der Umsetzung der Streifenbereiche und der Einführung der RBB schien dies zumindest für diese Bereiche zeitweilig gelungen.
Allerdings hat die GdP schon zu Beginn des vergangenen Jahres kritisch die Personalausstattung aller anderen Bereiche der Landespolizei hinterfragt. Geschuldet der Flüchtlingskrise ist jetzt die „Präsenz im öffentlichen Raum“ wieder deutlich zurückgegangen.
Der Mangel an Personal zeigt sich in vielen Organisationseinheiten. Die Polizeidirektion Nord hat z.B. derzeit nicht alle Sollplanstellen besetzt. Im Gegensatz der Formulierung im Koalitionsvertrag, nach dem eine „ausreichende personelle Ausstattung mit Spezialisten“ im LKA angestrebt wird, klagen insbesondere die Spezialeinheiten über die mangelnde personelle Sicherstellung.
Ein nächster Aspekt ist die Motivation. Leider verzeichnet das Land Sachsen-
Anhalt nach wie vor einen riesigen Beförderungsstau. Nahezu jeder fünfteBeamte erfüllt alle Voraussetzung für eine Beförderung. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Regelbeförderung zum Polizeiobermeister, ist lediglich einmal umgesetzt worden.
Nicht motivationsfördernd ist ebenfalls die bauliche Situation vieler Polizeidienststellen. Nach Aussage im Koalitionsvertrag sollte dies bis Ende 2016 durch bauliche Maßnahmen verändert werden.
Zu einem weiteren Aspekt der Motivation: In den vergangen zwei Jahren sind durch verschiedene Gerichte, z.B. des EuGH, BVerfG u.w. Urteile zur Besoldung gefällt worden. Offensichtlich ist das Land nicht bereit, hier schnell Abhilfe zu schaffen und lässt es darauf angekommen, dass die Beamten hier ihr Recht noch einmal auf dem Klageweg erstreiten müssen.
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet für die neue Legislatur u.a. eine parteiübergreifende Anerkennung der belastungsorientierten Berechnung der Sollstärke der Polizei!
Das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung muss für die Polizei sofort aufgehoben werden und ein deutlicher Einstellungskorridor für Beamte und Tarifbeschäftigte geschaffen werden. Wir brauchen im Jahr mindestens 500 Neueinstellungen ab 2016!
In diesem Zusammenhang erwarten wir eine deutliche Anhebung der Erschwerniszulagen und der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten!
Gleichzeitig erwarten wir, dass die Sonderzahlung für Beamte in adäquater Weise, wie für die Tarifbeschäftigten, wieder eingeführt wird.
Wir brauchen Verstärkung.
Unter dieser Überschrift hat die GdP im vergangenen Jahr eine bundesweite Kampagne gestartet. Es geht um die innere Sicherheit. Mit der Anzeige heute in den Tageszeitungen Sachsen-Anhalts, bitten wir alle Bürger: Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Forderung nach mehr Personal bei der Polizei und schicken Sie Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten eine entsprechende E-Mail. Auf der Seite www.wir-brauchen-verstaerkung.info sind alle weiteren Infos zu finden. |
Der Landesbezirksvorstand
Hier gibt es die Pressemeldung als PDF-Datei.