4. Juli 2008

"Gut, dass es uns gibt!"

Einstellungskorridor und Distanzmittel für die Polizei

Presseerklärung

Magdeburg.

Null Toleranz gegenüber Gewalt. Das gilt auch und gerade dann, wenn Polizistinnen oder Polizisten angegriffen werden. Aggressivem Verhalten muss weiterhin mit aller Konsequenz begegnen werden. Deutschland ist Vizemeister des europäischen Fußballs und in Sachsen-Anhalt regiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Im Verlaufe des Endspiels zur Fußball-EM wurden im gesamten Bundesgebiet 50 Polizeibeamte verletzt, davon allein in Sachsen-Anhalt 26 Polizeibeamte.

Die Gewalt- und Straßenkriminalität und der Widerstand gegen die Staatsgewalt steigt seit Jahren an. Im Vergleich zu anderen Ländern belegt Sachsen-Anhalt einen Spitzenplatz. Trotzdem wird durch den Finanzminister immer noch die Statistik bemüht, um den Personalabbau zu rechtfertigen.
Die Polizeistrukturreform zeigt, dass die Polizei personell und technisch am Rand ihrer Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung steht. Ein weiterer Personalabbau wird deutlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen.

Der Einstellungskorridor von jährlich 200 Neueinstellungen für die Landespolizei muss, erst recht unter Beachtung des Gesetzes zur verbesserten Altersteilzeit und Frühpensionierung, unbedingt eingehalten werden.

Gleichzeitig muss die Polizei endlich mit neuen Distanzmitteln (siehe Anlage) ausgestattet werden, um den eingesetzten Beamten die Möglichkeit zu geben, diese Ausbrüche an Gewalt zu beenden und ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen. Dies hatte die GdP bereits nach den Krawallen während des G8- Gipfels gefordert.

Gewaltkriminalität	Straßenkriminalität	Widerst. geg.die Staatsgew. u. Straft. Gegen die öff. Ord.
2004 7.110 2005 7.005 2006 7.345 2007 7.466	2004 52.286 2005 48.427 2006 46.387 2007 50.753	2004 5.010 2005 5.332 2006 5.494 2007 5.638