Schreiben an den Ministerpräsidenten
Beförderungen in der Polizei
heute möchte ich mich wieder an Sie wenden und Sie bitten, als Ministerpräsident dafür Sorge zu tragen, dass auch in diesem Jahr ausreichend Beförderungsgelder bereitgestellt werden und den entsprechenden Kabinettsbeschluss herbeizuführen.
Im vergangenen Jahr sind erst zum Ende des Jahres die Mittel für Beförderungen in der Polizei frei gegeben worden. Mittlerweile haben wir Anfang Mai und die letzten Beförderungsmittel sind immer noch nicht ausgegeben. Für die Landespolizei wird es immer schwieriger, die Beförderungsmittel umzusetzen, da auf Grund der Vielzahl der Beförderungsnotwendigkeiten, komplizierte und zum Teil langwierige Verwaltungsverfahren notwendig sind.
Die erneute und vor allem zeitnahe Bereitstellung würde das Verfahren deutlich entkrampfen und den Abbau der Beförderungsnotwendigkeiten beschleunigen.
Gute Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Zeiten schwieriger Sicherheitslagen und viel zu geringem Personal, darf sich eben nicht in einer jährlichen Dankesveranstaltung erschöpfen. Viele arbeiten seit vielen Jahren auf höherwertigen Dienstposten, ohne erkennbare Chancen auf Beförderungen.
Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, jetzt die Beförderungsmittel für 2018 schnellstmöglich bereitzustellen und so die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu würdigen.
Gleichzeitig bitte ich sie eindringlich, die Verteilung der Beförderungsmittel nach Notwendigkeiten und nicht nach Proporz der Ressorts durchzuführen. Es wäre für meine Kollegen und Kolleginnen unerträglich, wenn in diesem Jahr die unsägliche und langjährige Benachteiligung der Polizei wieder Einzug im Land halten würde.
In Erwartung einer positiven Rückmeldung
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Uwe Petermann