Antwort auf die Stellungnahme der SPD-Fraktion
Sehr geehrte Kollegin Grimm - Benne,
zu erst möchte ich mich für Ihr Antwortschreiben auf unser Schreiben recht herzlich bedanken. Damit ist uns die Haltung der SPD- Fraktion zur Beamtenbesoldung wieder einmal klar gemacht worden.
Ungeachtet dessen möchte ich Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf einen deutlichen Mangel in der Argumentationskette für eine Verschiebung der Übernahme des Tarifvertrages aufmerksam machen.
Die von Ihnen aufgeführten Länder, die sich gegen eine Übernahme des Tarifvertrages ausgesprochen haben oder die nur eine geringfügige Erhöhung vorsehen, verfügen derzeit noch über weitere Entgeltbestandteile (Urlaubs- Weihnachtsgeld). Zum anderen werden gerade im Polizeidienst der größte Teil meiner Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Bundesländern im gehobenen bzw. höheren Dienst verwendet und entsprechend bezahlt.
Dies führt gerade dazu, dass die Beamten in Sachsen-Anhalt nach wie vor am Ende des „Bezahlungsranking“ des Bundes und er Länder verbleiben.
Im Vergleich der Besoldungshöhen beim Bund und den anderen Bundesländern belegt Sachsen-Anhalt einen hinteren Platz. Die Beamten der Besoldungsgruppe A 7 erhalten die viertschlechteste und die der Besoldungsgruppe A 10 die fünftschlechteste Bezahlung bundesweit.
Wir weisen an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass wir kein Verständnis dafür haben, dass nunmehr auf weiteren Wegen den Beamtinnen und Beamten Gehaltskürzungen, in Form der Kostendämpfungspauschale weitere Finanzkürzungen auferlegt werden. Das Haushaltsbegleitgesetz spricht hier für sich.
Als Anlage füge ich Ihnen aktuelle Besoldungsübersichten zu Ihrem Vergleich bei.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Petermann, Landesvorsitzender
Hier gibt es den Antwortbrief der GdP als PDF-Datei
und hier findet ihr unsere ursprüngliche Stellungnahme