Schreiben an den Ministerpräsidenten
Umgang in Rechtsschutzangelegenheiten
Bereits in unserem Gespräch am 18.04.2012 habe ich Sie auf den gegenwärtigen Umgang in Rechtsschutzangelegenheiten meiner Kolleginnen und Kollegen aufmerksam gemacht.
Nach wie vor hält sich das Land bei der Gewährung dienstlichen Rechtsschutz bzw. bei der Übernahme der für die Rechtsverteidigung notwendigen Kosten völlig zurück und überlässt diese Kosten den Beamtinnen und Beamten. Die derzeit gültigen Regelungen sind aus meiner Sicht dringend bearbeitungsbedürftig. Um Ihnen das Problem zu verdeutlichen füge ich Ihnen ein Schreiben an den Minister für Inneres und Sport bei, in dem ein aktuelles Beispiel geschildert wurde.
Nach wie vor hält sich das Land bei der Gewährung dienstlichen Rechtsschutz bzw. bei der Übernahme der für die Rechtsverteidigung notwendigen Kosten völlig zurück und überlässt diese Kosten den Beamtinnen und Beamten. Die derzeit gültigen Regelungen sind aus meiner Sicht dringend bearbeitungsbedürftig. Um Ihnen das Problem zu verdeutlichen füge ich Ihnen ein Schreiben an den Minister für Inneres und Sport bei, in dem ein aktuelles Beispiel geschildert wurde.
Ich möchte Sie bitten, dieses Problem aufzugreifen und gemeinsam mit dem zuständigen Minister einer Lösung zuzuführen.
In Erwartung einer positiven Reaktion verbleibe ich
Uwe Petermann
Landesvorsitzender
Hier gibt es dem Brief als PDF-Datei