Tarifergebnis im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten übertragen
Das Ergebnis im Einzelnen:
Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erhalten alle Beamtinnen und Beamten eine Einmalzahlung in Höhe von 300,--. Diese wird wie folgt ausgezahlt:
- jeweils 100 € zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005
- jeweils 150 € zum 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007
Die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist einheitlich auf 39 Stunden wöchentlich festzulegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 nach den Bedingungen des Tarifergebnisses neu festzulegen. D.h.:
- für Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes 90 %
- für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes 80 % sowie
- für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes 60 %
des Bemessungssatzes (entspricht 82,14 % eines Monatsgehalts zuzüglich Urlaubsgeld). Die Sonderzahlung nimmt ab 2007 wieder an den allgemeinen Einkommensanpassungen teil.
Anwärterinnen und Anwärter erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100,- €.
Anwärterinnen und Anwärter sind nach bestandener Laufbahnprüfung zu übernehmen.
Die GdP fordert, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Deshalb muss die Bundesregierung den Tarifabschluss zeitnah und wirkungsgleich für den Beamtenbereich gesetzlich regeln.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 9. Februar 2005 ist ein positives Signal. Er ist Vorbild und Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung des Beamtenrechts. Die GdP fordert die Länder auf, diese Reformschritte aufzugreifen, zu unterstützen und in ihrem Bereich umzusetzen.
Die GdP appelliert an Bundes- und Landesregierungen, die Kürzungen und Streichungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006 zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 dem Tarifergebnis anzugleichen. Damit würde einer Gleichbehandlung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen.
Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erhalten alle Beamtinnen und Beamten eine Einmalzahlung in Höhe von 300,--. Diese wird wie folgt ausgezahlt:
- jeweils 100 € zum 1. April, 1. Juli und 1. Oktober 2005
- jeweils 150 € zum 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007
Die Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist einheitlich auf 39 Stunden wöchentlich festzulegen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 nach den Bedingungen des Tarifergebnisses neu festzulegen. D.h.:
- für Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes 90 %
- für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes 80 % sowie
- für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes 60 %
des Bemessungssatzes (entspricht 82,14 % eines Monatsgehalts zuzüglich Urlaubsgeld). Die Sonderzahlung nimmt ab 2007 wieder an den allgemeinen Einkommensanpassungen teil.
Anwärterinnen und Anwärter erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils zum 1. Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 100,- €.
Anwärterinnen und Anwärter sind nach bestandener Laufbahnprüfung zu übernehmen.
Die GdP fordert, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizei nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Deshalb muss die Bundesregierung den Tarifabschluss zeitnah und wirkungsgleich für den Beamtenbereich gesetzlich regeln.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vom 9. Februar 2005 ist ein positives Signal. Er ist Vorbild und Maßstab für die notwendige Weiterentwicklung des Beamtenrechts. Die GdP fordert die Länder auf, diese Reformschritte aufzugreifen, zu unterstützen und in ihrem Bereich umzusetzen.
Die GdP appelliert an Bundes- und Landesregierungen, die Kürzungen und Streichungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2005 und 2006 zurückzunehmen und ab dem Jahr 2007 dem Tarifergebnis anzugleichen. Damit würde einer Gleichbehandlung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen.
Personalratswahlen 12./13.4.2005