Rechnungshof überholt Politik

„Herr Müller scheint zu vergessen, dass er Vizepräsident des Landesrechnungshofes ist und nicht Vizepräsident der politisch verantwortlichen Landesregierung!“ so reagierte der Landesbezirksvorsitzende der GdP Niedersachsen, Bernhard Witthaut, auf die Aussagen des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes. Die GdP bezeichnete die Äußerungen als wenig geeignet, eine sachliche Ebene in den Diskussionen über die Finanzlage einzuhalten. Seit Jahrzehnten ist es nicht nur politisch, sondern auch medizinisch unbestritten, dass die Belastungen des Polizeiberufes auch dazu führen, dass der psychische und physische Verschleiß höher ist als in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes.

Den Vergleich, den Herr Müller mit anderen Berufsgruppen zieht, ist ein Zeichen seiner Ahnungslosigkeit, so die GdP. Oder will Herr Müller auch Soldaten noch mit 63 oder 64 in Auslandseinsätze schicken oder Feuerwehrleute im gleichen Alter bei der Brandbekämpfung sehen? Für beide Berufsgruppen gelten ebenso wie für die Polizeibeamtinnen und -beamten aus guten Gründen besondere Altersgrenzen. 

„Der Altersdurchschnitt unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Streifendienst liegt teilweise bei 53-54 Jahren. Dies ist unzumutbar und unverantwortlich. Ich empfehle Herrn Müller, ein- bis zwei Monate Streifendienst zu leisten, damit er sich ein persönliches Bild von der Belastung machen kann. Ansonsten sollte Herr Müller nur über die Dinge Aussagen machen, zu denen er fachlich auch in der Lage ist. Ich fordere ja auch nicht, dass die Beschäftigten des Landesrechnungshofes wegen der geringen Belastung im Verhältnis zur Polizei bis 70 und Vizepräsidenten bis 75 arbeiten sollten“, so Witthaut.

Im Übrigen bedauert die GdP, dass sich die Landesregierung in dieser Frage heute nicht eindeutig hinter bzw. vor die Polizei stellen wollte und den Unsinn von Herrn Müller unkommentiert lässt.