13. März 2003

Will Landesregierung das Weihnachtsgeld streichen?

Hannover.

Unter der Überschrift: "Möllring: Beamte sollen Weihnachtsgeld opfern" machte am Mittwoch die Hannoversche Allgemeine Zeitung die Seite 1 auf. Danach will sich Möllring am Freitag im Bundesrat für einen Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes (DBB) stark machen, das Weihnachtsgeld zu streichen.

Damit haben wir auch in Niedersachsen den Beamtenbund-Salat. Der DBB hat sich mit seinen Vorschlägen für eine Besoldungskürzung ohne Not zum Spar-Partner der Politik gemacht.

Leider will nun auch die niedersächsische Landesregierung diese Steilvorlage des DBB nutzen.
Dietmar Schilff, stellv. GdP-Landesvorsitzender: "Unsere Kolleginnen und Kollegen müssen wissen, dass der DBB nicht nur das Weihnachtsgeld auf ein Jahresniveau von nur noch rund 70 % anbietet, sondern dass er auch das Urlaubsgeld zur Verfügung stellen will, um damit regionale Leistungszulagen zahlen zu lassen.“

Dietmar Schilff fordert die Landesregierung und den Finanzminister Möllring eindringlich auf, von derartigen Plänen und Vorstellungen sofort und eindeutig Abstand zu nehmen. Die Ablehnung der sogenannten Öffnungsklausel durch die Landesregierung wird von der GdP begrüßt.

Statt über weitere Sparmaßnahmen auf Kosten der Beamtinnen und Beamten nachzudenken, fordert die GdP weiter die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses!

Die Spardiskussion wird durch die Vorschläge des DBB nur weiter angeheizt. Damit hat diese Organisation und mit ihr auch die "Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund" allen Beamtinnen und Beamten einen Bärendienst erwiesen. Die GdP wird am 14. März in Berlin gegen derartige Vorstellungen im Bundesrat demonstrieren.

"Es ist sehr bedauerlich, dass wir nicht nur die Politik zu unseren Gegnern haben, sondern auch den DBB und seine Mitgliedsorganisationen", sagte Dietmar Schilff.