Tarifverhandlungen am 25.04.2005 scheitern am niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring
Dennoch sind die Bundestarifkommission ver.di und die Große Tarifkommission der GdP an den Verhandlungstisch der TdL zurückgekehrt, um diese Regelungen auf die Länder zu übertragen und damit ein einheitliches Tarifrecht zu garantieren. Dieser Versuch ist am 25.04.2005 missglückt.
Ein Kompromiss scheiterte vor allem an der Frage der Arbeitszeit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bestand strikt auf einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dem können die Gewerkschaften nicht zustimmen. Arbeitszeitverlängerung führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit zum Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Damit blockierte die Verhandlungsführung der TdL auch die Einigung in anderen Fragen, wie der Einführung einer leistungsbezogenen Vergütung und die Klärung der Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Klar erkennbar war, dass diese Verweigerung insbesondere vom Vorsitzenden der TdL Hartmut Möllring ausging.
Daher sind die Beschäftigten in Niedersachsen jetzt besonders gefordert. Der Druck auf die TdL muss von Niedersachsen aus erfolgen. Finanzminister Möllring muss begreifen, dass die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht nur Kostenfaktoren sind, über die er beliebig verfügen kann.
Gemeinsam mit ver.di werden in nächster Zeit flächendeckende Maßnahmen durchgeführt, die dem Finanzminister zeigen werden, dass er seine Blockadehaltung auf Kosten der Beschäftigten nicht aufrechterhalten kann.
Beteiligt euch, denn wir sind gemeinsam gefordert, den Zustand der ungleichen Verträge und Arbeitsbedingungen zu beseitigen.
Ein Kompromiss scheiterte vor allem an der Frage der Arbeitszeit. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bestand strikt auf einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dem können die Gewerkschaften nicht zustimmen. Arbeitszeitverlängerung führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und damit zum Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Damit blockierte die Verhandlungsführung der TdL auch die Einigung in anderen Fragen, wie der Einführung einer leistungsbezogenen Vergütung und die Klärung der Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Klar erkennbar war, dass diese Verweigerung insbesondere vom Vorsitzenden der TdL Hartmut Möllring ausging.
Daher sind die Beschäftigten in Niedersachsen jetzt besonders gefordert. Der Druck auf die TdL muss von Niedersachsen aus erfolgen. Finanzminister Möllring muss begreifen, dass die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht nur Kostenfaktoren sind, über die er beliebig verfügen kann.
Gemeinsam mit ver.di werden in nächster Zeit flächendeckende Maßnahmen durchgeführt, die dem Finanzminister zeigen werden, dass er seine Blockadehaltung auf Kosten der Beschäftigten nicht aufrechterhalten kann.
Beteiligt euch, denn wir sind gemeinsam gefordert, den Zustand der ungleichen Verträge und Arbeitsbedingungen zu beseitigen.