Neuer „Kabinettsstreich“
Für die Beschäftigten in den Servicediensten, z. B. in den Werkstätten, Tischlereien, Küchen, Fotolaboren, dem TB Leer, dem ärztlichen Dienst und für die Zivilkraftfahrer ist für das Haushaltsjahr 2005 folgendes beschlossen:
97 Stellen sollen wegrationalisiert werden
47 davon werden durch die natürlichen Verrentungen in diesem Jahr,
50 in einem Rankingverfahren im Rahmen des Job-Börse-Erlasses erwirtschaft werden.
Bernhard Witthaut: „Politische Entscheidungen mit diesen Auswirkungen auf die Polizei werden aus taktischen Gründen durch das Landeskabinett gefällt. Nur so können der Ministerpräsident und der Finanzminister unter Ausschluss jeder Beteiligung ihre Sparpolitik durchziehen. Die betroffenen Menschen spielen dabei keine Rolle, sie werden auf Kostenfaktoren reduziert.“
Der Landespolizeipräsident, die Polizeipräsidenten und die Polizeiinspektionsleiter sind gefordert, die Vorgaben der Landesregierung im Rahmen eines sozialverträglichen Miteinanders umzusetzen, ohne dass es zu einer Verängstigung und Verunsicherung der Beschäftigten kommt.
Fest steht, dass die Arbeit der Servicedienste eine wesentliche Voraussetzung für eine vernünftige polizeiliche Alltagsarbeit ist. Bereits jetzt nehmen vermehrt Polizeibeamte nicht ihre eigentlichen Aufgaben, sondern Verwaltungstätigkeiten wahr. Bernhard Witthaut: „Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist das ihr Freisetzungsprogramm?“
97 Stellen sollen wegrationalisiert werden
47 davon werden durch die natürlichen Verrentungen in diesem Jahr,
50 in einem Rankingverfahren im Rahmen des Job-Börse-Erlasses erwirtschaft werden.
Bernhard Witthaut: „Politische Entscheidungen mit diesen Auswirkungen auf die Polizei werden aus taktischen Gründen durch das Landeskabinett gefällt. Nur so können der Ministerpräsident und der Finanzminister unter Ausschluss jeder Beteiligung ihre Sparpolitik durchziehen. Die betroffenen Menschen spielen dabei keine Rolle, sie werden auf Kostenfaktoren reduziert.“
Der Landespolizeipräsident, die Polizeipräsidenten und die Polizeiinspektionsleiter sind gefordert, die Vorgaben der Landesregierung im Rahmen eines sozialverträglichen Miteinanders umzusetzen, ohne dass es zu einer Verängstigung und Verunsicherung der Beschäftigten kommt.
Fest steht, dass die Arbeit der Servicedienste eine wesentliche Voraussetzung für eine vernünftige polizeiliche Alltagsarbeit ist. Bereits jetzt nehmen vermehrt Polizeibeamte nicht ihre eigentlichen Aufgaben, sondern Verwaltungstätigkeiten wahr. Bernhard Witthaut: „Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist das ihr Freisetzungsprogramm?“