Widerstand 2004
„Weihnachtsgeschenke“ der Polizeibeschäftigten für CDU-Parteitagsdelegierte
GdP, DPolG und BdK mit dritter gemeinsamer Aktion in Hannover
Bernhard Witthaut: „Wir machen keine ‚Versprecher’ wie unsere Politiker, sondern halten unsere Versprechen! Denn – wir sind nicht bereit, eine schlechtere Bewertung des polizeilichen Dienstes und die beabsichtigten Kürzungen tatenlos hinzunehmen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen im Deutschen Beamtenbund (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatten zu dieser demonstrativen Aktion aufgerufen und damit den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit den dritten Teil ihrer Protestreihe präsentiert.
Weihnachtsgeschenke im August - bei strömendem Regen...
Der CDU-Landesparteitag stand unter dem Motto “Den Norden stärken”. „Den Norden kann man aber nur stärken, wenn die innere Sicherheit auch den notwendigen Stellenwert erhält. Wir, die Polizeibeamtinnen und –beamten, sind immer gut genug, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, wenn die Sicherheitslage es erfordert zu improvisieren, um annähernd mit der Kriminalitätslage Schritt zu halten, unsere eigene Gesundheit und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir sind nicht die Verfügungsmasse der Sparpolitik!“ so Bernhard Witthaut weiter. Die beabsichtigten Kürzungsentscheidungen der Landesregierung treffen die Polizeibeschäftigten, ihre Motivation und die von der GdP geforderte volle Hingabe in den Beruf wie Ohrfeigen.
Teils irritiert sahen sich die eintreffenden Parteitagsgäste und Delegierten mit einer "schönen Bescherung" konfrontiert. Die Weihnachtsbäume von GdP, DPolG und BDK waren perfekt geschmückt und mit Geschenkgutscheinen und leeren Geschenkpäckchen behängt. Die Beschriftungen gaben Aufschluss über zahllose "Geschenke" an die Beschäftigten der Polizei des Landes der vergangenen 15 Jahre: Von Beschränkungen der VBL, Beihilfe und Beamtenversorgung über Nullrunden, Beförderungs- und Einstellungsstopps bis zur Öffnungsklausel und Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Diese Geschenke gab es nun an diesem vorgezogenen Weihnachtstag unter regem Interesse der Medien zurück an die politisch derzeit Verantwortlichen.
Finanzminister Hartmut Möllring stellte sich, nachdem er zunächst wortlos an den Demonstranten vorbei in das Congressgebäude gegangen war, doch noch den Kolleginnen und Kollegen. Unter Hinweis auf die bekannte Finanzlage des Landes rechtfertigte er die jüngsten Einschnitte. Dass hier die Wechselwirkungen zwischen Dauerzumutungen, schwindender Akzeptanz und Qualitätsverlust im Dienstbetrieb fatale Auswirkungen auf die Innere Sicherheit entwickeln könnten, wie seitens der GdP gewarnt wird, war offenkundig nicht Gegenstand seiner Überlegungen. Nach Ansicht des Finanzministers seien die Polizeizulagen im übrigen hinreichende Zugeständnisse an die besonderen Anforderungen des Polizeiberufes. Er bot für später weitere Gespräche an.
Die drei Polizeigewerkschaften werden weiter auf die Situation hinweisen.
Am Mittwoch, dem 15.09.2004 wird ein Sternmarsch in Hannover stattfinden. Wir demonstrieren während der ersten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gegen die unsoziale Kahlschlagpolitik der Landesregierung. Wir werden zeitgerecht darüber informieren.
Zum Aufruf >>>
Blaue, grüne und rote Fahnen: die Polizeiangehörigen
aller drei Gewerkschaften sind sich in ihrem Protest einig.
Durch diesen Eingang des Congress Centers Hannover
ging es zum Parteitag der CDU.
Familienbild mit Damen: Das Kabinett auf dem Gabentisch...
Abgeordnete im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Soweit zum Thema Motivation.
Schöne Bescherung
Innere Sicherheit hat ihren Preis
Die Medienresonanz
Finanzminister Möllring trifft ein...
... und geht wortlos ...
in das CCH!
Möllring kommt in den Regen zurück und stellt sich
der Diskussion mit den demonstrierenden Kolleginnen
und Kollegen.
Finanzminister beim "Kassensturz"...
GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut
Sozialministerin Ursula von der Leyen (Mitte) trifft ein
und schreitet zügig und wortlos in das CCH-Gebäude.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen im Deutschen Beamtenbund (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatten zu dieser demonstrativen Aktion aufgerufen und damit den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit den dritten Teil ihrer Protestreihe präsentiert.
Weihnachtsgeschenke im August - bei strömendem Regen...
Der CDU-Landesparteitag stand unter dem Motto “Den Norden stärken”. „Den Norden kann man aber nur stärken, wenn die innere Sicherheit auch den notwendigen Stellenwert erhält. Wir, die Polizeibeamtinnen und –beamten, sind immer gut genug, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, wenn die Sicherheitslage es erfordert zu improvisieren, um annähernd mit der Kriminalitätslage Schritt zu halten, unsere eigene Gesundheit und das Leben für unsere Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir sind nicht die Verfügungsmasse der Sparpolitik!“ so Bernhard Witthaut weiter. Die beabsichtigten Kürzungsentscheidungen der Landesregierung treffen die Polizeibeschäftigten, ihre Motivation und die von der GdP geforderte volle Hingabe in den Beruf wie Ohrfeigen.
Teils irritiert sahen sich die eintreffenden Parteitagsgäste und Delegierten mit einer "schönen Bescherung" konfrontiert. Die Weihnachtsbäume von GdP, DPolG und BDK waren perfekt geschmückt und mit Geschenkgutscheinen und leeren Geschenkpäckchen behängt. Die Beschriftungen gaben Aufschluss über zahllose "Geschenke" an die Beschäftigten der Polizei des Landes der vergangenen 15 Jahre: Von Beschränkungen der VBL, Beihilfe und Beamtenversorgung über Nullrunden, Beförderungs- und Einstellungsstopps bis zur Öffnungsklausel und Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Diese Geschenke gab es nun an diesem vorgezogenen Weihnachtstag unter regem Interesse der Medien zurück an die politisch derzeit Verantwortlichen.
Finanzminister Hartmut Möllring stellte sich, nachdem er zunächst wortlos an den Demonstranten vorbei in das Congressgebäude gegangen war, doch noch den Kolleginnen und Kollegen. Unter Hinweis auf die bekannte Finanzlage des Landes rechtfertigte er die jüngsten Einschnitte. Dass hier die Wechselwirkungen zwischen Dauerzumutungen, schwindender Akzeptanz und Qualitätsverlust im Dienstbetrieb fatale Auswirkungen auf die Innere Sicherheit entwickeln könnten, wie seitens der GdP gewarnt wird, war offenkundig nicht Gegenstand seiner Überlegungen. Nach Ansicht des Finanzministers seien die Polizeizulagen im übrigen hinreichende Zugeständnisse an die besonderen Anforderungen des Polizeiberufes. Er bot für später weitere Gespräche an.
Die drei Polizeigewerkschaften werden weiter auf die Situation hinweisen.
Am Mittwoch, dem 15.09.2004 wird ein Sternmarsch in Hannover stattfinden. Wir demonstrieren während der ersten Landtagssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gegen die unsoziale Kahlschlagpolitik der Landesregierung. Wir werden zeitgerecht darüber informieren.
Text und Fotos: Robra (Nachdruck und Reproduktion bei vorheriger Bekanntgabe erlaubt)
Zur Fotostrecke >>> (PDF-Datei 656 KB; Download mit rechter Maustaste) Zum Aufruf >>>
Blaue, grüne und rote Fahnen: die Polizeiangehörigen
aller drei Gewerkschaften sind sich in ihrem Protest einig.
Durch diesen Eingang des Congress Centers Hannover
ging es zum Parteitag der CDU.
Familienbild mit Damen: Das Kabinett auf dem Gabentisch...
Abgeordnete im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen
Soweit zum Thema Motivation.
Schöne Bescherung
Innere Sicherheit hat ihren Preis
Die Medienresonanz
Finanzminister Möllring trifft ein...
... und geht wortlos ...
in das CCH!
Möllring kommt in den Regen zurück und stellt sich
der Diskussion mit den demonstrierenden Kolleginnen
und Kollegen.
Finanzminister beim "Kassensturz"...
GdP-Landesvorsitzender Bernhard Witthaut
Sozialministerin Ursula von der Leyen (Mitte) trifft ein
und schreitet zügig und wortlos in das CCH-Gebäude.