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Neuer Protest

GdP demonstriert vor Kabinettssitzung

Finanzierung des Digitalfunks durch Polizisten wird weiter abgelehnt

Hannover.

Erneut gingen rund 200 GdP-KollegInnen auf die Straße. Um 10.00 Uhr begann die Kabinettssitzung der Landesregierung. Bereits um 09.00 Uhr trafen sich GdP-Mitglieder, um gegen die Bezahlung des Digitalfunks mit ihrer eigenen Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu demonstrieren. Die eigene Finanzierung und Einführung des Digitalfunks ruft immer mehr Wut und Enttäuschung bei unseren Kolleginnen und Kollegen hervor.


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Ab 2009 sollen die Jahrgänge 1949 ein Jahr und ab 2010 die Jahrgänge 1950 und jünger zwei Jahre länger arbeiten.

Dass der Digitalfunk für Katastrophenschutz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei allein von den Polizisten finanziert werden soll, ist von niemandem zu begreifen.


Die Bärte als Symbol. Der Spruch auf dem Plakat – inzwischen mehrfach bewiesen

Durch diese Maßnahme der Landesregierung werden nicht nur bereits 2006 weniger Einstellungen vorgenommen; sondern die nicht möglichen Beförderungen summieren sich auf ca. 1300. Da sind die in Aussicht gestellten 350 Stellenhebungen kein Äquivalent.

„Die Bezahlung des Digitalfunks durch die Polizei selbst ist so, als ob die VW-Arbeiter ihre Roboter, die die Autos zusammenschweißen, selbst bezahlen müssten“, sagte ein Kollege.


FM Möllring als „Pächter der Wahrheit“ von Argumenten unbeeindruckt

Wut und Enttäuschung entluden sich verbal und in einem gellenden Pfeifkonzert, zumindest gegen die Minister Möllring und Schünemann, die kurz vor 10.00 Uhr vor dem Gästehaus der Landesregierung (dem Tagungsort) erschienen. Ministerpräsident Wulff hatte es vorgezogen, bereits vor Beginn der Demo abzutauchen. Von seiner am Samstag in Emden geäußerten Gesprächsbereitschaft, auf die die GdP sofort eingegangen war, war nichts mehr zu hören.


Innenminister Schünemann wich auch in der Diskussion mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen keinen Millimeter von der Kabinettslinie ab


Die Aussage von FM Möllring, nach der zweitägigen Kabinettsklausur vor der Landespressekonferenz: „Wir dürfen nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen, sondern setzen Prioritäten und konzentrieren den Staat auf seine Kernaufgaben und setzen weiterhin Prioritäten für die Innere Sicherheit“, klingt für unsere KollegInnen wie Hohn.


Einsatz mit dem Rollator könnte doch zukünftig auch das Einsatzfahrzeug ersparen.
Egal, wie lange Bürger auf die Polizei warten müssen - Hauptsache, Wulff & Co. setzen sich durch.

Die Demonstration vor dem Gästehaus der Landesregierung fand ein ungewohnt großes Medieninteresse. Um 10.00 Uhr beendete Kollege Witthaut mit einem Dankeschön an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Protestaktion.




















Landesvorsitzender Bernhard Witthaut




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