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Neue Qualität der Manipulation durch die Führungsspitze der Polizei Niedersachsen? Sand in die Augen streuen?

Hannover, 02.07.2010:.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Landesarbeitsgruppe A 11 haben der Innenminister Uwe Schünemann und der Landespolizeipräsident Andreas Bruns alle Kommissare und Oberkommissare der Polizei Niedersachsen per mail angeschrieben, um sie für das Ergebnis des Abschlussberichtes zu gewinnen. Dabei greifen sie auf scheinbare Argumente zurück, die mit der Zielrichtung der Planungen aus unserer Sicht nichts zu tun haben.

Einziges Ziel dieses Schreibens scheint zu sein, zu verhindern, dass sich mit den Inhalten des Abschlussberichtes auseinandergesetzt wird. Dies ist umso erstaunlicher, als von Seiten des Innenministers bereits vor Monaten ohne Kenntnis der Inhalte gesagt wurde, dass die Umsetzung der Vorhaben der Arbeitsgruppe „ein Segen für die Polizei seien“. Vor dem Hintergrund dieser Überzeugung hätte es der derzeitigen Vernebelungsaktion nicht bedurft.

Ohne auf die Inhalte des Abschlussberichtes einzugehen, der wie bereits gestern berichtet, einer sachlichen Überprüfung bedarf, nur zwei Stichworte zum Schreiben des Innenministers:
  • Für die Schließung der Schere zwischen Planstellen und Dienstposten hätte es keines Dienstpostenkonzepts bedurft. Wenn dies gewollt wäre, hätte es längst erfolgen können.
  • Der angesprochene Stellenausgleich zwischen den Polizeidirektionen – den man im übrigen auch anders hätte organisieren können, da das Ungleichgewicht seit Jahren bekannt war – wird keine sofortigen Effekte in den derzeit benachteiligten Polizeidirektionen erbringen, sondern lediglich einen Beförderungsstopp über vielen Jahre in den zur Zeit besser gestellten Behörden.

Wenn der Innenminister glaubt, die Kolleginnen und Kollegen damit in die Irre führen zu können, täuscht er sich: erste Reaktionen waren unter anderem, dass die Empfänger darum gebeten haben, von solchen Schreiben zukünftig abzusehen, da sie sich dadurch beleidigt fühlen. Dies zeigt deutlich, dass wir mit unserem Widerstand die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertreten!

Es bedarf keiner weiteren Konzepte, die die Polizeibeamten benachteiligen, sondern endlich einer politischen Entscheidung, dass die anspruchsvolle Arbeit der Polizei A 11 wert ist!
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