CASTOR-Einsatz 2010
Belastungsproben
Dass dieser CASTOR-Transport alle anderen übertreffen wird, stand für viele, nicht nur Insidern, schon seit Wochen fest. Der Beschluss der Bundesregierung für verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke und ein zumindest zeitweiliges Geheimprotokoll mit der Atomindustrie brachte den Bürgerinitiativen und der Anti-Atom-Bewegung einen Zulauf, mit dem diese ohne die Beschlüsse nie hätten rechnen können. Durch die Enteignungsdebatte und den Beschluss der Nds. Landesregierung, den zehnjährigen Baustopp am 01.10.2010 wieder aufzuheben, wurde zusätzlich Öl ins Feuer gegossen.
Bereits in diesem Vorfeld hat die GdP darauf verwiesen, dass diese Beschlüsse die Arbeit der Polizei während des CASTOR-Einsatzes weiter erschweren. Es war klar: „Hier werden politische Entscheidungen und Fehler auf dem Rücken der Polizei ausgetragen. Die Polizei kommt wegen dieser politischen Fehlentscheidungen nicht mehr aus den Einsatzanzügen“, so Bernhard Witthaut. Aber auch dem mehr oder weniger deutlichen Aufruf einiger Politiker der Linken, sich am „Schottern“ zu beteiligen und der Besuch hunderter politischer Mandatsträger im Einsatzgebiet fand nicht unsere Zustimmung.
Eindeutig positiv beurteilt wurden die Erklärungen einiger Bürgerinitiativen, dass die Demonstrationen friedlich und gewaltfrei verlaufen sollten. Nicht nur wir haben dieser Aussage geglaubt, sondern auch die GEL in Lüneburg. Dazu Dietmar Schilff schon am 03.11.2010: „Friedliche und gewaltfreie Aktionen, die sich auf der Grundlage unserer Verfassung und des Versammlungsrechts befinden, werden nicht nur von der GdP unterstützt und befürwortet, sondern auch von der Polizei beschützt.“
Ein Meer an Demonstranten. Fotos: Hol.(2)/rf (2)
Die Bürgerinitiativen haben ihre Linie „keine Gewalt - und die Polizei ist nicht unser Gegner, sondern die Politik“ weitgehend durch- und eingehalten. Leider versuchten einige Straf- und Gewalttäter die positiv-friedliche Stimmungslage durch Angriffe auf Einsatzkräfte zum kippen zu bringen. Zum Glück ist Ihnen dieses nicht gelungen.
Die GdP war seit dem 05.11.2010 mit mehreren Betreuungsteams im Wendland und konnte sich vor Ort nicht nur über die Einsatzlage, sondern in vielen Gesprächen über die Einsatzbelastung und andere kritische Punkte informieren lassen. Einsatzzeiten von mehr als 24 Stunden waren leider keine Seltenheit, in Einzelfällen wurde uns von mehr als 30 Stunden am Stück berichtet. Aber es wurde auch darüber Klage geführt, dass die Einsatzkräfte trotz Minustemperatur teilweise nicht oder nur sehr spät mit heißen Getränken oder Suppe versorgt wurden. Das lag nach unserer Feststellung nicht an den Versorgungskräften, die auch bis zur Erschöpfung arbeiteten, sondern daran, dass sie nicht darüber informiert wurden, wo die Einsatzkräfte im weiten Wendland standen. Die Hinweise, dass dies auf die vielen Blockaden zurückzuführen sei, kann von uns so nicht akzeptiert werden: Unsere Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN GRUPPE sind mit ihren Zivilfahrzeugen bis zu den Einsatzkräften auf Schleich- und Nebenstrecken gelangt und konnten ihnen wenigstens heißen Kaffee oder Tee bringen.
Einsatzkräfte aus Niedersachsen sichern Bahngleis.
Am Sonntag musste der CASTOR-Zug in Dahlenburg wegen einer Sitzblockade von 3500 Demonstranten auf den Schienen gestoppt werden. Am selben Tag wurden weitere 13 Hundertschaften mit insgesamt 1080 Einsatzkräften aus dem gesamten Bundesgebiet in den Einsatzraum verlegt. Insgesamt waren damit 19992 Einsatzkräfte (5091 Niedersachsen, 11836 andere Länder, 8156 Bundespolizei) eingesetzt. Innenminister Schünemann bezifferte noch am 09.11.2010 die dem Land Niedersachsen entstehenden Kosten auf 25 bis 25,5 Mio. Euro.
GdP-Betreuung im Wendland: Jörg Radek und Bernhard Witthaut bei Einsatzkräften an der Bahnstrecke.
Die GdP wird mit den Personalräten und der GEL die Frage der überlangen und unzumutbaren Dienstzeiten nach- und aufarbeiten. Es muss in Zukunft so geplant werden, dass dies nicht wieder vorkommt. Auch die Versorgung der der Kräfte im Einsatz muss verbessert werden; auch hier ist die GEL in der Verantwortung.
Aktuell fordern wir, dass
1. noch in diesem Jahr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit unseren Kolleginnen und Kollegen, wenn sie es wollen, ein Teil der Einsatz- und Überstundenvergütung noch vor Weihnachten ausgeglichen werden kann und
2. die Bereitschaftszeiten 1:1 vergütet werden.
Dies haben unsere Kolleginnen und Kollegen, egal ob im Einsatz, in der Versorgung oder in den Dienststellen zu Hause, verdient, denn sie alle haben einen super Job gemacht.
rf
„Ohne Fourage keine Courage“ (Bild re.): Kolleginnen einer nds. Versorgungsgruppe beim Gemüseputzen.
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