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Polizeihubschrauberstaffel

Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen

Haushaltsbeschlüsse bedeuten Personalabbau und Qualitätsverlust

Hannover, 17.01.2011:.

Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen des Haushaltsplans 2011 im Dezember 14 Millionen Euro zur Beschaffung von zwei neuen Maschinen für die Polizeihubschrauberstaffel bereitgestellt. Bei einer ersten Betrachtung eine positive Entscheidung. Bei genauerer Analyse werden die negativen Aspekte deutlich.

Maschinenmuster „Eurocopter 135“ bedeutet Qualitätsverlust: Niedersachsen be-absichtigt einen Musterwechsel. Wurden bisher fünf Maschinen der Typen SA 365 C2 Dauphin und MD 902 geflogen, soll der Maschinenpark auf nur noch zwei Maschinen vom Typ „Eurocopter 135“ reduziert werden. Da diese Maschinen kaum die für ein Flächenland wie Niedersachsen erforderlichen Kapazitäten erreichen, z.B. bei der Flugdauer oder Ladungskapazität, sind polizeitaktische Nachteile vorprogrammiert. Mit nur noch zwei Maschinen ist weder die Hochverfügbarkeit, also die Erreichbarkeit eines x-beliebigen Ortes in Niedersachsen innerhalb von 30 Minuten, noch ein „Rund-um-die-Uhr-Service“ darzustellen. Das Heil wird in Kooperationen gesucht.

Personalabbau durch Kooperation: Die Entscheidung der Landesregierung 100 Stellen (80 bei der Wasserschutzpolizei und 20 bei der Hubschrauberstaffel) einzusparen hat weiterhin Bestand. Mit nur noch zwei Maschinen kann die Hubschrauberstaffel Niedersachsen die Präsenz nicht erhalten und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Zwei Ziele stehen dabei im Vordergrund: Auf der einen Seite soll bei einer Kooperation mit der Bundespolizei die notwendige Hochverfügbarkeit und der „Rund-um-die-Uhr-Service in Niedersachsen aufrechterhalten werden. Auf der anderen Seite wird diese Kooperation genutzt, Personal bei der Hubschrauberstaffel zu reduzieren.

Werftbetrieb ausbauen ist der richtige Weg: Es ist doch sinnvoll, Hamburg und vielleicht auch anderen norddeutschen Ländern diese Werft anzubieten...“, so der Innenminister im Landtag. Die GdP unterstützt den Innenminister ausdrücklich. Die Werft in Hannover arbeitet seit Jahren profitabel. Besteht jetzt die Absicht neue Maschinenmuster auf der Werft zu warten, müssen die Voraussetzungen geschaffen und Investitionen getätigt werden, um auch zukünftig die gewohnte Effektivität und Effizienz zu erreichen.

Die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei lauten weiterhin:
    1. Kein Personalabbau bei der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen!
    2. Erhalt der Standorte Oldenburg-Rastede und Hannover!
    3. Ersatz des im Januar verunglückten Hubschraubers!
    4. Abbau des Investitionsstaus bei der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen!
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