25. März 2011

Bekenntnis des Ministerpräsidenten McAllister zur Kooperation mit den Gewerkschaften

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten/-innen

Hannover, 25.03.2011:.

Auf der heute in Bremen stattfindenden 3. ver.di-Landeskonferenz hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, David McAllister, in seinem Grußwort an die Konferenz drei entscheidende Aussagen gemacht, die hier sinngemäß wiedergegeben werden:

Er sagte, dass der vertretbare Kompromiss in den Tarifverhandlungen in Niedersachsen 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen wird. Dazu soll dem Landtag in seinem Mai-Plenum ein Kabinettsbeschluss vorgelegt werden. Er habe eben telefonisch auch das okay von Finanzminister Möllring erhalten.
In Richtung der Bundesregierung in Berlin äußerte er eindeutig, dass es keinerlei weitere Möglichkeiten mehr geben würde, durch Steuervergünstigungen die Haushaltssituation in den Ländern und Kommunen weiter zu verschlechtern.
Der Dialog mit den Gewerkschaften sei der Landesregierung in Niedersachsen und ihm persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Das konstruktiv gute Miteinander von Politik, Verwaltung und Tarifpartnern habe sich bewährt und müsse aufrechterhalten werden.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen: „Die getätigten Aussagen von McAllister sind ausdrücklich zu begrüßen. Wir werden die Landesregierung und den Ministerpräsidenten an seinen Aussagen messen.“