29. März 2011

GdP-Gespräche mit der Politik

GdP setzt politische Gespräche fort

Hannover.

Am 28. März 2011 kam es auf Einladung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, zu einem Gespräch mit dem GdP-Landesvorsitzenden, Dietmar Schilff, an dem auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Johanne Modder, teilnahm.

Schostok erkundigte sich über die Problembereiche bei der Polizei und hörte sich die Forderungen der GdP sehr interessiert an. Dietmar Schilff benannte u.a. die steigende Einsatzbelastung, die hohe Krankenquote, die zunehmende Überalterung, die ansteigende Respektlosigkeit gegenüber einschreitenden Polizeibeamten/-innen sowie die beschnittenen und fehlenden Perspektiven im Verwaltungs-, Tarif- und Exekutivbereich. Insbesondere die Wartezeiten bis zur ersten Beförderung nach A 10 mit teilweise 10 Jahren und steigender Tendenz seien völlig inakzeptabel, so Schilff. Hier müsse schleunigst nachgebessert werden. Auch die Situation bei den Verwaltungsbeamten/-innen sei zu bemängeln. Nicht ohne Grund suchten Kolleginnen und Kollegen aus der Polizeiverwaltung eine Perspektive in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen. Insbesondere der Wegfall einer eigenen Verwaltungslaufbahn Polizei sei ein großer Fehler gewesen, so Schilff. Ebenso müsse auch das Liegenschaftsmanagement in den Händen der Polizei bleiben. Das Pilotprojekt in Braunschweig habe nach GdP-Erkenntnissen nicht den gewünschten Erfolg gebracht und müsse rückgängig gemacht werden. Eine Ausweitung auf die anderen Polizeidirektionen wäre kontraproduktiv.

Gespräch zwischen Stefan Schostok (MdL, SPD) und GdP-Landesvorsitzendem Dietmar Schilff. Foto: GdP, 29.3.2011

Sehr konkret wurde darüber hinaus das Thema Dienstpostenbewertungskonzept A 11 und die damit zusammenhängenden Ungerechtigkeiten diskutiert. Schostok merkte an, dass die SPD-Fraktion auch zukünftig bei ihrer Auffassung bleibt, dass polizeiliche Arbeit auf allen Dienstposten A 11 bewertet sein muss. Er sagte zu, dass die SPD alles dafür tun werde, damit eine Beförderung nach A 11 für alle Polizeivollzugskräfte erreichbar bleibe. Eine SPD-geführte Landesregierung werde an diesem Ziel arbeiten und sie - nach Lage der finanziellen Möglichkeiten - weiter sukzessive umsetzen. Die Forderungen der SPD zum Haushalt 2011 hätten schon stärkere Stellenhebungen vorgesehen, seien jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Gleichwohl stehe alles unter dem Vorbehalt des eingeschränkten finanziellen Spielraums und der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Haushaltsfinanzierung.

In Hinblick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September 2011 appellierte Schilff, dem Thema Innere Sicherheit in den Städten und Gemeinden mehr Gewicht beizumessen. Neben den wichtigen Themen Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Bildung, Integration und Energie, sei die Sicherheit ein relevanter Bereich für die Menschen in Niedersachsen. Dabei sei nicht nur die objektive Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, sondern insbesondere die gefühlte Sicherheit, also das subjektive Sicherheitsgefühl, entscheidet oftmals über den Lebenswert einer Stadt. Die GdP hat dazu bereits einen entsprechenden Forderungskatalog erarbeitet und wird diesen allen Parteien zukommen lassen.

Abschließend wurde nach dem gut einstündigen sehr konstruktiven Gespräch ein dauerhafter Austausch vereinbart.