9. Mai 2011

Vertretung der Interessen der Polizeibeschäftigten am vergangenen Wochenende

Hannover, 09.05.2011:.

Am Sonnabend, 07. Mai 2011, reiste der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, auf Einladung des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Juristen/-innen (ASJ) in den Deister. In dem Bildungs- und Tagungszentrum der Heimvolkshochschule Springe führten Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen unter der Überschrift "Bürgerbeteiligung und Demokratie - Legitimität staatlichen Handelns stärken" ein zweitägiges rechts- und innenpolitisches Seminar durch.

Laut Seminarausschreibung wurde "...die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die wie der Konflikt um Stuttgart 21 gezeigt hat, dass die Akzeptanz des Handelns von Regierungen und Parlamenten ebenso wie von Justiz und Polizei jedenfalls in Teilen der Bevölkerung deutlich nachgelassen hat", thematisiert. "Das Agieren der Betreffenden wird nicht selten als abgehoben und wirklichkeitsfern bewertet. Das Seminar will neben einer Bestandsaufnahme der Situation die Entwicklung von Perspektiven für eine größere Nähe von Politik, Staat und Gesellschaft und zur Stärkung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung diskutieren." Mit Fachleuten aus Justiz, Verwaltung, Rechtsanwaltschaft und Polizei sollten nach Vorstellung des ASJ-Landesvorsitzender Niedersachsen, Robert Nicholls, Perspektiven für eine bürgernahe Rechts-, und Innenpolitik erarbeitet werden.

Das Thema, zu dem Dietmar Schilff eingeladen war, lautete: "Staatliches Misstrauen oder notwendige Transparenz – wie weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?"

Weitere Diskussionsteilnehmer waren Michael Ebeling vom Bürgerarbeitskreis Vorrat sowie der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Grant Hendrik Tonne, der den SPD-Arbeitskreis Internet und Datenschutz leitet, Mitglied in der Datenschutzkommission des Niedersächsischen Landtages ist sowie in den Landtagsausschüssen zur Überprüfung besonderer polizeilicher Datenerhebungen und zur Überprüfung des Verfassungsschutzes sitzt.

In der nach den Kurzstatements der drei Referenten sehr lebhaften Diskussion, wurden die Unterschiede zwischen dem notwendigen Anspruch des Staates und der behördlichen "Datenerhebungswut" sehr deutlich. Einig waren sich die Teilnehmer/-innen, dass es transparenter und nachvollziehbarer Gesetze und Erlasse bedürfe, damit die Bürger/-innen sich nicht als gläsernes Volk fühlten.

Weitere Referenten bei diesem Seminar waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok, der Präsident der Region Hannover Hauke Jagau, der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie Sebastian Wertmüller, stellvertretende Bezirksgeschäftsführer von ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen.


	Am Sonntagabend, 08. Mai 2011, war Dietmar Schilff Studiogast im NDR-Funkhaus Hannover bei "Hallo Niedersachsen". Es ging um das Thema "Sicherungsverwahrung". Der Moderator, Ludger Abeln, wollte wissen, welche Auswirkungen das Urteil des BVerfG auf die Polizei in Niedersachsen haben würde. Schilff machte deutlich, dass die Politik schon längst hätte handeln müssen. Die Politiker müssen sich in solchen wichtigen Fragen endlich aus ihrem parteipolitischen Korsett lösen. Es gehe in erster Linie um die Sicherheit, besonders der Kinder. Würden nunmehr diejenigen, die in Sicherungsverwahrung sind und für die die Voraussetzungen des Urteils zutreffen, entlassen werden, so könnten neben den sowieso schon vorhandenen Belastungen neue auf die Polizei zukommen. Ludger Abeln fragte Schilff abschließend nach den Kosten einer möglichen Rund-um-die-Uhr-Bewachung, die nach Auffassung des Landesvorsitzenden aber keine Rolle spielen dürften, da es um die Sicherheit der Bevölkerung geht: Hallo Niedersachsen vom 08.05.2011 anzusehen in der NDR-Mediathek hier >>>