17. Mai 2011

Tarif- und Besoldungsrunde

Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte/-innen und Versorgungsempfänger/-innen

Die Zeitleiste...

Hannover, 17.05.2011:.

Direkt nach dem ausgehandelten Tarifkompromiss am 10.03.2011 hat die GdP, auch gemeinsam mit dem DGB, die 1:1-Übertragung des Ergebnisses auf den Beamtenbereich gefordert. Am 12. April 2011 hat das niedersächsische Landeskabinett die Übertragung beschlossen. Viele Kolleginnen und Kollegen fragen, was in der Zwischenzeit passiert ist und wann sie nun endlich ihr Geld bekommen. Hier eine bisherige und voraussichtliche Zeitleiste:


	10.03.2011	Tarifabschluss nach dritter Verhandlungsrunde Ergebnis u.a.:
		2011: Einmalzahlung i.H.v. 360 EUR und ab 01.04. eine lineare Erhöhung um 1,5%
		2012: Zum 01.01.2012 Sockelerhöhung um 17 EUR und lineare Erhöhung um weitere 1,9%

	14.03.2011	Pressekonferenz der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im DGB: Forderung, Tarifergebnis zu übertragen; GdP fordert dort darüber hinaus die Anhebung des DUZ auf 5 EUR und die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage
	12.04.2011	Landeskabinett beschließt die Übertragung auf die Beamten/-innen und Versorgungsempfänger/-innen
	10.05.2011	Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012 wird in den Landtag eingebracht und unmittelbar in die Ausschüsse verwiesen
	16.05.2011	Beratung und Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Innen- und im Rechtsausschuss
	25./26.05.2011	Lesung und Beschlussfassung im Landtag

Der Gesetzentwurf sieht die Übertragung der Ergebnisse für 2011 ab dem 01.04.2011 vor, so dass nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Nachzahlung erfolgt.

Die GdP fordert alle Fraktionen im Niedersächsischen Landtag auf, dem Kabinettsvorschlag im Mai-Plenum uneingeschränkt zuzustimmen, damit die gestiegenen Lebenshaltungskosten einigermaßen kompensiert werden können.

Weitere, von der GdP seit längerem geforderte, notwendige Verbesserungen für die Polizei, z. B. Erhöhung DUZ, Stellenprogramm A 10 etc., werden wir unabhängig von der richtigen Entscheidung der Tarifübertragung, in den nächsten Monaten in politischen Gesprächen fortlaufend thematisieren.

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf über die "Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012", Gesetzentwurf der Landesregierung vom 10.05.2011 (Landtags-Drs 16/3600, PDF, 2 MB, Download) >>>
Stenoberichte der Parlamentssitzungen des Nds. Landtages >>>
Unserer Dossierseite zur Tarifrunde 2011 der Länder >>>