Politische Gespräche
Dietmar Schilff traf sich zu einem vertrauensvollen Austausch mit dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel
Gleich zu Beginn stellten Wenzel und Briese klar, dass ihnen an einer engen Zusammenarbeit und einem ständigen Austausch mit der GdP Niedersachsen sehr gelegen ist. In diesem Zusammenhang bestand auch Einigkeit darüber, dass eine Einbindung der Interessenvertretungen der Beschäftigten, sowohl über ihre Gewerkschaften oder die von ihnen gewählten Personalräte, ein notwendiger Ausdruck des Respekts und der Anerkennung der guten Leistungen der Beschäftigten sei.
Zentrales Thema des Gespräches war die Wertschätzung der polizeilichen Arbeit. Hier wies Schilff nochmals auf die Notwendigkeit hin, die im September letzten Jahres getroffenen Regelungen zur Dienstpostenbesetzung A 11 zu korrigieren, um wieder allen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu eröffnen, bei guter Arbeit A 11 werden zu können. Einen großen Stellenwert habe aber insbesondere auch der desaströse Zustand bei den Beförderungsmöglichkeiten nach A 10, der dazu führt, dass eine Entwicklung bei vielen Betroffenen über Jahre auf Eis gelegt ist. Auch die fehlenden Karrierechancen bei den Verwaltungsbeamten/-innen und den Tarifbeschäftigten bedarf einer nachhaltigen Umsteuerung im Bereich der Landesverwaltung.
Ebenfalls diskutiert wurden die weiter zunehmende Einsatzbelastung der Polizei und ihre Folgen sowie die nicht hinnehmbare Gewalt gegen Polizeibeamte/-innen.
Für die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stand natürlich auch die Nachbereitung der vergangenen CASTOR-Einsätze und die Vorbereitung zukünftiger im Kontext der bundesweiten Atompolitik. Unter Bezugnahme auf die klare Positionierung der GdP Niedersachsen wurde auch hier weiterhin ein vertrauensvoller und konstruktiver Austausch vereinbart.