26. Mai 2011

Tarif- und Besoldungsrunde

Parlament beschließt Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte/-innen und Versorgungsempfänger/-innen

Hannover, 26.05.2011:.

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012 zugestimmt. Somit wird der im März 2011 erzielte Tarifabschluss auf die Beamten/-innen sowie die Versorgungsempfänger/-innen übertragen.

Rückwirkend zum 01. April 2011 erhalten die niedersächsischen Beamten/-innen und die Pensionäre eine prozentuale Steigerung ihrer Einkommen in Höhe von 1,5% und ab dem 01. Januar 2012 um weitere 1,9%. Darüber hinaus wird eine Einmalzahlung in Höhe von 360 EUR erfolgen und eine Erhöhung der Sockelbeträge zum 01.01.2012 um 17 EUR vorgenommen.

Dies entspricht der Forderung, die die GdP Niedersachsen anlässlich einer Pressekonferenz mit dem DGB am 14.03.2011 formuliert hatte. Dabei wurde aber auch die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf 5 EUR pro Stunde und die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage zum Bestandteil des Forderungspaketes gemacht.

Noch am gestrigen Tag hatte der Vorsitzende der GdP, Dietmar Schilff, vor dem Landtag gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehr das Gespräch mit den Abgeordneten gesucht und an ihre Verantwortung für die Beschäftigten des Landes appelliert. Er wies darauf hin, dass die Beamten/-innen und Versorgungsempfänger/-innen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen.

Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Wir bedanken uns bei den Parlamentariern für diese Entscheidung. Damit können die Einkommenseinbußen der letzten Jahre zwar nicht kompensiert, zumindest aber abgemildert werden. Unsere darüber hinausgehenden Forderungen bezüglich der Wertschätzung polizeilicher Arbeit in Vollzug, Tarif und Verwaltung werden wir natürlich weiter aufrechterhalten. Auch die längst fällige Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage sind für uns weiter ein Thema in Gesprächen mit der Politik.“

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf über die "Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012", Gesetzentwurf der Landesregierung vom 10.05.2011 (Landtags-Drs 16/3600, PDF, 2 MB, Download) >>>
Stenoberichte der Parlamentssitzungen des Nds. Landtages >>>
Unserer Dossierseite zur Tarifrunde 2011 der Länder >>>