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Haushaltsklausur der Landesregierung – GdP bekräftigt Forderungen

Hannover, 05.07.2011:.

Die Landesregierung hat sich gestern zu ihren Haushaltsberatungen für das kommende Jahr zurückgezogen. Delegationen von GEW und GdP empfingen die Minister vor der Akademie des Sports in Hannover und verliehen noch einmal ihren Forderungen Nachdruck.

Dietmar Schilff, Vorsitzender der GdP, machte deutlich, dass die GdP im Bereich der Polizei keine weiteren Einsparpotentiale sieht, ohne dass die Sicherstellung der polizeilichen Arbeit gefährdet wird. Er bekräftigte die Notwendigkeit, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die überlangen Wartezeiten im Bereich A 9 abbauen zu können und um endlich die Schere A 12/A13 zu schließen. Auch im Tarif- und Verwaltungsbereich müssen den Beschäftigten wieder Perspektiven geboten werden.

Eine weitere Beschneidung der Spezialbereiche der Polizei hält Schilff ebenfalls für gefährlich und folgenschwer für die gesamte Arbeit der Polizei. Außerdem muss der Regierung klar sein, dass die Anzahl der in den letzten Jahren geleisteten Einsätze nicht nur die betroffenen Kolleginnen und Kollegen stark belastet, sondern ohne zusätzliche finanzielle Mittel auch nicht weiter auf diesem Niveau fortgeführt werden kann.

Ein Thema, dass alle Kolleginnen und Kollegen weiterhin sehr bewegt, ist die Streichung der Sonderzahlungen, die vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung überdacht werden muss, um auch aus der finanziellen Perspektive die Attraktivität des Polizeiberufes zu gewährleisten.


Abordnung der GdP empfängt die Kabinettsmitglieder vor deren Haushaltsberatungssitzung ...


... so auch Innenminister Uwe Schünemann (Mitte) und die Staatssekretärin Dr. Sandra von Klaeden (rechts). (Fotos: Richard Lauenstein, GEW)


Zeit und Gesprächsbereitschaft für die GdP brachte Innenminister Uwe Schünemann (rechts) nicht mit, begrüßte nur flüchtig die GdP-Abordnung (Foto: Uwe Robra)
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