Landesvorsitzender Dietmar Schilff im Austausch mit der Innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Pia-Beate Zimmermann

In der Diskussion über polizeiliche Themen: Dietmar Schilff und die Innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die Linke, Pia-Beate Zimmermann (Foto: Fraktion)

Schilff und Zimmermann waren sich einig, dass die geplanten Maßnahmen im Bereich Inneres keine ausreichende Wertschätzung der polizeilichen Arbeit widerspiegeln. Zimmermann kündigte Interventionen ihrer Fraktion bei den anstehenden Landtagsdebatten an, deren Zielrichtung die Fraktion bereits schriftlich niedergelegt hat. Sie unterstützt darin die Forderungen der GdP Niedersachsen in Bezug auf Stellenhebungen und der Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf fünf Euro pro Stunde. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Motivation der Polizeibeamten/-innen und die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten und zu verbessern.

Die Diskussion um das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde auch in der Fraktion Die Linke aufmerksam verfolgt. Positiv bewertet die Fraktion, so Zimmermann, die Initiative der GdP, gemeinsam mit den niedersächsischen Fußballvereinen gegen Gewalt rund um die Spiele aktiv zu werden.

Die Anregung der GdP, vor dem Hintergrund noch zu vieler offener Fragen, den CASTOR-Transport im Jahr 2011 nicht durchzuführen, findet ebenfalls die Zustimmung der Linken-Fraktion.

Schilff und Zimmermann vereinbarten zudem, auch künftig im Gespräch zu bleiben.